Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.12.2024
Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten den Namen, die Firma oder die besondere Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzen.
In Kraft seit 23.07.1999 bis 31.12.9999
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