Magistrats-Bedienstetengesetz (MagBeG) Fundstelle

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

Beginn und Ende des Dienstverhältnisses

1. Unterabschnitt

Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte

§ 3

Ernennung und Ernennungserfordernisse

§ 4

Anerkennung fremder beruflicher Eignungsnachweise

§ 5

Ernennungsbescheid

§ 6

Begründung des Dienstverhältnisses

§ 6a

Informationen zum Dienstverhältnis

§ 7

Angelobung

§ 8

Ernennung im Dienstverhältnis

§ 9

Provisorisches Dienstverhältnis

§ 10

Definitives Dienstverhältnis

§ 11

Definitivstellungserfordernisse im Gehaltssystem alt

§ 12

Übertritt in den Ruhestand

§ 13

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf Antrag

§ 14

Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

§ 15

Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten

§ 15a

Sonderbestimmungen für Bedienstete der Berufsfeuerwehr

§ 16

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 17

Wiederaufnahme in den Dienststand

§ 18

Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 19

Austritt

§ 20

Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für Vertragsbedienstete

§ 21

Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsbediensteten

§ 22

Dienstvertrag und Angelobung

§ 22a

Informationen zum Dienstverhältnis

§ 22b

Bereitstellung von Informationen

§ 22c

Information über Änderungen des Dienstverhältnisses

§ 23

Befristung von Dienstverhältnissen

§ 24

Gründe für das Enden des Dienstverhältnisses

§ 25

Zeugnis

§ 26

Kündigung

§ 27

Kündigungsfristen

§ 28

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 29

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

3. Unterabschnitt

§ 30

Betriebsübergang

3. Abschnitt

Dienstliche Aus- und Fortbildung

§ 31

Allgemeine Bestimmungen

§ 32

Grundausbildung

§ 33

Ausbildungslehrgang

§ 34

Prüfungsverordnung

§ 35

Bestimmungen über Prüferinnen und Prüfer, Prüfungstermine

§ 36

Prüfungsverfahren

§ 37

Anrechnung auf die Dienstprüfung und die Grundausbildung

§ 38

Berufsbegleitende Fortbildung und Schulung von Führungskräften

4. Abschnitt

Verwendung der Bediensteten

§ 39

Einkommensschemas, Berufsfamilien, Modellfunktionen und Modellstellen

§ 39a

Aufgaben der Bediensteten

§ 39b

Zuordnung der Modellstelle, Überprüfung der Zuordnung

§ 39c

Telearbeit

§ 40

Nebentätigkeit

§ 41

Versetzung

§ 42

Dienstzuteilung

§ 43

Verwendungsänderung im Gehaltssystem alt

§ 43a

Zuordnungsänderung im Gehaltssystem neu

§ 43b

Probeweise Zuordnung im Gehaltssystem neu

§ 44

Dienstzuweisung

§ 45

Verwendungsbeschränkungen

5. Abschnitt

Dienstpflichten der Bediensteten

§ 46

Allgemeine Dienstpflichten

§ 47

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 48

Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter

§ 49

Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch

§ 50

Amtsverschwiegenheit

§ 51

Befangenheit

§ 52

Abwesenheit vom Dienst

§ 53

Ärztliche Untersuchung

§ 54

Meldepflichten

§ 55

Dienstweg

§ 56

Wohnsitz und Dienstort

§ 57

Nebenbeschäftigung

§ 58

Gutachten

§ 59

Geschenkannahme

§ 60

Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe

§ 61

Pflichten der Beamtin oder des Beamten des Ruhestands

6. Abschnitt

Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung

§ 62

Begriffsbestimmungen

§ 63

Dienstplan

§ 64

Mehrdienstleistung

§ 65

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 66

Ruhepausen

§ 67

Tägliche Ruhezeiten, Wochenruhezeit

§ 68

Nachtarbeit

§ 69

Ausnahmebestimmungen

§ 70

Bereitschaft und Journaldienst

§ 71

Teilbeschäftigung aus beliebigem Anlass

§ 72

Teilbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

§ 72a

Pflegeteilzeit

§ 72b

Bildungsteilzeit

§ 73

Änderung und vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung

§ 74

Ausmaß des Erholungsurlaubs

§ 75

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Bedienstete mit Behinderung

§ 76

Änderung des Urlaubsausmaßes

§ 77

Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubs aus einem Vertragsbedienstetenverhältnis

§ 78

Verbrauch des Erholungsurlaubs

§ 79

Verfall des Erholungsurlaubs

§ 80

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 81

Erkrankung oder Unfall während des Erholungsurlaubs

§ 82

Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantritts

§ 83

Ansprüche der Vertragsbediensteten bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 83a

Urlaubsersatzleistung bei Beamtinnen und Beamten

§ 84

Sonderurlaub

§ 85

Karenzurlaub

§ 86

Berücksichtigung des Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte

§ 87

Auswirkung des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 87a

Frühkarenzurlaub

§ 88

Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 89

Bildungskarenz

§ 90

Pflegefreistellung

§ 91

Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit

§ 92

Familienhospizfreistellung

§ 93

Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung

§ 94

Dienstbefreiung für Kuraufenthalte und Aufenthalte in Genesungsheimen

7. Abschnitt

Weitere Rechte von Bediensteten

§ 95

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen der Beamtinnen und Beamten

§ 96

Dienst- und Naturalwohnung

8. Abschnitt

Leistungsfeststellung

§ 97

Begriff und Arten der Leistungsfeststellung

§ 98

Folgewirkungen

§ 99

Zulässigkeit

§ 100

Bericht der oder des Vorgesetzten

§ 101

Befassung der oder des Bediensteten

§ 102

Antrag der oder des Bediensteten auf Leistungsfeststellung

§ 103

Befassung des Magistrats und der Leistungsfeststellungskommission

§ 104

Leistungsfeststellungskommission

§ 105

Senate der Leistungsfeststellungskommission

§ 106

Bericht über provisorische Beamtinnen und Beamte

9. Abschnitt

Bedienstete in politischen Funktionen

§ 107

Freie Zeit bei Wahlbewerbung

§ 108

Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung eines Mandats im
Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

§ 109

Außerdienststellung wegen Ausübung bestimmter anderer Funktionen

§ 110

Dienstfreistellung wegen Ausübung von Gemeindefunktionen

§ 111

Ruhegenussfähige Zeiten

10. Abschnitt

Disziplinäre Verantwortlichkeit der Beamtinnen und Beamten

§ 112

Dienstpflichtverletzungen

§ 113

Disziplinarstrafen

§ 114

Strafbemessung

§ 115

Verjährung

§ 116

Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

§ 117

Disziplinarbehörde

§ 118

Senatsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren

§ 119

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)

§ 120

Disziplinaranwältin oder Disziplinaranwalt

§ 121

Disziplinarverfahren, Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes

§ 122

Parteien

§ 123

Verteidigung

§ 124

Zustellungen

§ 125

Disziplinaranzeige

§ 126

Selbstanzeige

§ 127

Suspendierung

§ 128

Einleitung des Disziplinarverfahrens

§ 129

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

§ 130

Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 131

Mündliche Verhandlung

§ 132

Wiederholung der mündlichen Verhandlung

§ 133

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)

§ 134

Mündliche Verhandlung in Abwesenheit der oder des Beschuldigten

§ 135

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)

§ 136

Disziplinarerkenntnis

§ 137

Beschwerde des Beschuldigten

§ 138

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)

§ 139

Außerordentliche Rechtsmittel

§ 140

Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

§ 141

Kosten

§ 142

Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

§ 143

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

§ 144

Auswirkung von Disziplinarstrafen

§ 145

Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung

§ 146

Einspruch

§ 147

Verantwortlichkeit für Beamtinnen und Beamte des Ruhestands

§ 148

Disziplinarstrafen für Beamtinnen und Beamte des Ruhestands

§ 149

Aufbewahrung der Akten

11. Abschnitt

Bestimmungen über den Monatsbezug

1. Unterabschnitt

Bezüge im Gehaltssystem alt

§ 149a

Anwendungsbereich der §§ 150 bis 157a

§ 150

Bestandteile des Monatsbezugs

§ 151

Gehalt

§ 152

Dienstalterszulage

§ 153

Verwaltungsdienstzulage

§ 154

Verwendungszulage

§ 155

Verwendungsabgeltung

§ 156

Pflegedienstzulage

§ 157

Pflegedienst-Chargenzulage

§ 157a

Zulagen für Bedienstete des Entlohnungsschemas 2

§ 158

(Anm: entfallen auf Grund von LGBl Nr 93/2022)

§ 159

(Anm: entfallen auf Grund von LGBl Nr 93/2022)

2. Unterabschnitt

Erreichen eines höheren Gehalts im Gehaltssystem alt

§ 160

Anwendungsbereich der §§ 161 bis 168

§ 161

Möglichkeiten

§ 162

Vorrückung

§ 163

Hemmung der Vorrückung

§ 164

Vorrückungsstichtag

§ 165

Überstellung

§ 166

Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung

§ 167

Zeitvorrückung

§ 168

Beförderung

2a. Unterabschnitt

Bezüge im Gehaltssystem neu

§ 168a

Anwendungsbereich der §§ 168a bis 168h, Optionserklärung

§ 168b

Monatsbezug und Sonderzahlung

§ 168c

Einstufung und Erfahrungsanstieg

§ 168d

Hemmung des Erfahrungsanstiegs

§ 168e

Erschwernisabgeltung

§ 168f

Entlohnung bei vorübergehender höherwertiger oder probeweiser Zuordnung

§ 168g

Einstufung nach Zuordnungsänderungen

§ 168h

Wahrungszulage bei Rückreihungen

3. Unterabschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für das Gehaltssystem alt und das Gehaltssystem neu

§ 169

Anfall und Einstellung des Monatsbezugs

§ 170

Fortzahlung während einer Präsenzdienstleistung

§ 171

Auszahlung

§ 172

Kürzung und Entfall der Monatsbezüge

§ 173

Abzug von Beiträgen

§ 174

Ansprüche der oder des Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung

§ 175

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 176

Verjährung

§ 177

Wiederaufnahme in den Dienststand

§ 177a

Kinderzulage

§ 177b

Pensionsbeitrag der Beamtinnen und Beamten

§ 177c

Erhöhung der Bezüge

12. Abschnitt

Nebengebühren

§ 178

Arten der Nebengebühren, Pauschalierung

§ 179

Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung

§ 180

Überstunden- und Mehrstundenvergütung

§ 181

Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

§ 182

Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)

§ 183

Journaldienstzulage

§ 184

Bereitschaftsentschädigung

§ 185

Mehrleistungszulage

§ 186

Belohnung

§ 187

Erschwerniszulage

§ 188

Gefahrenzulage

§ 189

Aufwandsentschädigung

§ 190

Fehlgeldentschädigung

§ 191

Jobticket und Fahrtkostenzuschuss

§ 192

Jubiläumszuwendung

§ 193

Reisegebühren

13. Abschnitt

Weitere Leistungen der Stadt

§ 194

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 195

Sachleistungen

§ 196

Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen

§ 197

Betriebskosten

§ 198

Abrechnung

§ 199

Vergütung für Nebentätigkeit

§ 199a

Teuerungszulagen

§ 200

Abfertigung der Beamtinnen und Beamten

§ 201

Höhe der Abfertigung der Beamtinnen und Beamten

§ 202

Abfertigung der Vertragsbediensteten

§ 203

Betriebliche Mitarbeitervorsorge für Vertragsbedienstete

§ 204

Kranken- und Unfallfürsorge

§ 205

Zuwendung beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten

§ 206

Zusätzliche besoldungsrechtliche Maßnahmen

§ 206a

Entgelterhöhung für das Pflege- und Betreuungspersonal

14. Abschnitt

Leistungen an Beamtinnen und Beamte des Ruhestands und deren Angehörige oder Hinterbliebene

§ 207

Ruhe- und Versorgungsbezüge, Nebengebührenzulage

§ 208

Festhalten von Nebengebührenwerten im Vertragsbedienstetenverhältnis

§ 209

Pensionskassenregelung

15. Abschnitt

§ 210

Sonderverträge

16. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 211

Bestimmungen über Mutterschutz, Karenzen und Karenzurlaube aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft

§ 212

Arbeitsplatzsicherung

§ 213

Dienstbehörde; Ermächtigung zur Datenverarbeitung

§ 214

Elektronische Personenkennzeichnung

§ 215

Rückwirkung von Verordnungen

§ 216

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 217

Umsetzungshinweis

§ 218

In- und Außerkrafttreten

§ 219

Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 220

Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des Vorrückungsstichtages

§ 221

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§ 222

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl Nr 93/2022

§ 223

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab der Novelle LGBl Nr 118/2022

Anlage 1

Dienstzweige, besondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse im Gehaltssystem alt

1. Teil

Dienstzweige

§ 1

Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst)

§ 2

Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst)

§ 3

Verwendungsgruppe C (Fachdienst)

§ 4

Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)

2. Teil

Besondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse

§ 5

Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst)

§ 6

Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst)

§ 7

Verwendungsgruppe C (Fachdienst)

§ 8

Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)

§ 9

Verwendungsgruppe P 1

§ 10

Verwendungsgruppe P 2

§ 11

Verwendungsgruppe P 3

§ 12

Verwendungsgruppe P 4

§ 13

Verwendungsgruppe P 5

§ 14

Verwendungsgruppe kp

Anlage 2

Gehalt der Bediensteten im Gehaltssystem alt

§ 1

Gehalt der Beamtinnen und Beamten des Entlohnungsschemas 1

§ 2

Gehalt der Vertragsbediensteten

§ 3

Gehalt der Bediensteten des Entlohnungsschemas 2

Anlage 3

Einreihungspläne und Beschreibung der Modellfunktionen

Anlage 4

Gehalt der Bediensteten im Gehaltssystem neu