§ 5 LVwG-G

1. (1)Absatz einsDie Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
2. (2)Absatz 2Das Amt eines Mitgliedes des Landesverwaltungsgerichtes endet durch
   1. a)Litera aAblauf jenes Monats, in dem das Mitglied das 68. Lebensjahr vollendet; mit diesem Zeitpunkt tritt ein Mitglied nach § 17 Abs. 1 von Gesetzes wegen in den Ruhestand und endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes nach § 17 Abs. 2 von Gesetzes wegen,Ablauf jenes Monats, in dem das Mitglied das 68. Lebensjahr vollendet; mit diesem Zeitpunkt tritt ein Mitglied nach Paragraph 17, Absatz eins, von Gesetzes wegen in den Ruhestand und endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes nach Paragraph 17, Absatz 2, von Gesetzes wegen,
   2. b)Litera bErklärung des Mitgliedes nach § 17 Abs. 1 nach Vollendung des 62. Lebensjahres; mit Wirksamkeit der Erklärung tritt das Mitglied in den Ruhestand; die §§ 23 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie 147 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gelten sinngemäß,Erklärung des Mitgliedes nach Paragraph 17, Absatz eins, nach Vollendung des 62. Lebensjahres; mit Wirksamkeit der Erklärung tritt das Mitglied in den Ruhestand; die Paragraphen 23, Absatz 2, zweiter und dritter Satz sowie 147 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gelten sinngemäß,
   3. c)Litera cErklärung des Mitgliedes, aus dem Dienstverhältnis zum Land auszutreten; § 26 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,Erklärung des Mitgliedes, aus dem Dienstverhältnis zum Land auszutreten; Paragraph 26, des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,
   4. d)Litera dZuweisung des Mitgliedes durch die Landesregierung zu einer anderen Dienststelle des Landes über Ansuchen des Mitgliedes,
   5. e)Litera eTod,
   6. f)Litera fAmtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947,Amtsverlust gemäß Paragraph 27, Absatz eins, des Strafgesetzbuches oder Paragraph 3 k, des Verbotsgesetzes 1947,
   7. g)Litera gEnthebung vom Amt (Abs. 3).Enthebung vom Amt (Absatz 3,).
3. (3)Absatz 3Ein Mitglied darf nur durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes seines Amtes enthoben werden. Eine solche Enthebung hat zu erfolgen, wenn
   1. a)Litera adas Mitglied die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,
   2. b)Litera bdas Mitglied dauernd amtsunfähig ist oder infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Behinderung ein Jahr vom Amt abwesend und amtsunfähig ist; § 24 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,das Mitglied dauernd amtsunfähig ist oder infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Behinderung ein Jahr vom Amt abwesend und amtsunfähig ist; Paragraph 24, Absatz 2, des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,
   3. c)Litera cein Ausschließungsgrund nach § 4 Abs. 1 erster Satz eintritt oder das Mitglied trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Unvereinbarkeit eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 nicht aufgibt,ein Ausschließungsgrund nach Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz eintritt oder das Mitglied trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Unvereinbarkeit eine Tätigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz 2, nicht aufgibt,
   4. d)Litera dder Arbeitserfolg des Mitgliedes zweimal aufeinanderfolgend in rechtskräftigen Dienstbeurteilungen mit „nicht entsprechend“ beurteilt wurde,
   5. e)Litera esich das Mitglied sonstige Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ, dass die weitere Ausübung des Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre.
4. (4)Absatz 4Die Enthebung eines Mitgliedes gemäß Abs. 3 lit. d und e hat die Auflösung des Dienstverhältnisses zum Land zur Folge.Die Enthebung eines Mitgliedes gemäß Absatz 3, Litera d und e hat die Auflösung des Dienstverhältnisses zum Land zur Folge.
5. (5)Absatz 5Für das Verfahren der Amtsenthebung nach Abs. 3 lit. e gelten die §§ 107 bis 113, 118 und 119 des Landesbedienstetengesetzes 1988 sinngemäß mit der Maßgabe, dassFür das Verfahren der Amtsenthebung nach Absatz 3, Litera e, gelten die Paragraphen 107 bis 113, 118 und 119 des Landesbedienstetengesetzes 1988 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
   1. a)Litera aAnkläger oder Anklägerin die von der Landesregierung gemäß § 107 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 1988 bestellte Person ist,Ankläger oder Anklägerin die von der Landesregierung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, des Landesbedienstetengesetzes 1988 bestellte Person ist,
   2. b)Litera bDienststrafkammer der Senat nach § 9 Abs. 3 ist undDienststrafkammer der Senat nach Paragraph 9, Absatz 3, ist und
   3. c)Litera cVorsitzender oder Vorsitzende der Dienststrafkammer jene Person ist, der der Vorsitz im Senat nach § 9 Abs. 3 zukommt.Vorsitzender oder Vorsitzende der Dienststrafkammer jene Person ist, der der Vorsitz im Senat nach Paragraph 9, Absatz 3, zukommt.
6. (6)Absatz 6Das Landesverwaltungsgericht hat ein Mitglied vorläufig von der Ausübung des Amtes zu entheben, wenn sich das Mitglied Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ oder derartiger Verfehlungen verdächtig ist, dass die weitere Ausübung den Interessen des Amtes abträglich wäre. Die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes ist aufzuheben, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben, weggefallen sind. Sie endet spätestens mit dem Amtsverlust nach § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947 oder mit dem Abschluss des Verfahrens der Amtsenthebung nach Abs. 3 lit. e.Das Landesverwaltungsgericht hat ein Mitglied vorläufig von der Ausübung des Amtes zu entheben, wenn sich das Mitglied Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ oder derartiger Verfehlungen verdächtig ist, dass die weitere Ausübung den Interessen des Amtes abträglich wäre. Die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes ist aufzuheben, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben, weggefallen sind. Sie endet spätestens mit dem Amtsverlust nach Paragraph 27, Absatz eins, des Strafgesetzbuches oder Paragraph 3 k, des Verbotsgesetzes 1947 oder mit dem Abschluss des Verfahrens der Amtsenthebung nach Absatz 3, Litera e,
7. (7)Absatz 7Der Dienstbeurteilung unterliegen der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder. Sie ist vorzunehmen, wenn der Arbeitserfolg seit mindestens einem Jahr nicht mehr beurteilt worden ist und der Präsident oder die Präsidentin oder das betroffene Mitglied dies verlangt. Der § 17 Abs. 3, 5, 6 und 8 des Landesbedienstetengesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dassDer Dienstbeurteilung unterliegen der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder. Sie ist vorzunehmen, wenn der Arbeitserfolg seit mindestens einem Jahr nicht mehr beurteilt worden ist und der Präsident oder die Präsidentin oder das betroffene Mitglied dies verlangt. Der Paragraph 17, Absatz 3,, 5, 6 und 8 des Landesbedienstetengesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
   1. a)Litera ader Präsident oder die Präsidentin die Dienstbeurteilung auf der Grundlage der von ihm oder ihr zu verfassenden Dienstbeschreibung mit Bescheid festzusetzen hat,
   2. b)Litera bdie Dienstbeschreibung und die Dienstbeurteilung anhand der Kriterien des § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und 8 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes zu erfolgen haben,die Dienstbeschreibung und die Dienstbeurteilung anhand der Kriterien des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 und 8 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes zu erfolgen haben,
   3. c)Litera cdie Dienstbeurteilung auf „entsprechend“ oder, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird, auf „nicht entsprechend“ zu lauten hat und
   4. d)Litera drechtzeitig eingebrachte Beschwerden gegen die Dienstbeurteilung aufschiebende Wirkung haben.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2024