§ 15 KBGG Erklärung

KBGG - Kinderbetreuungsgeldgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Der zuständige Krankenversicherungsträger hat den Partner des Elternteiles (§§ 12, 13) von der Gewährung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld an einen Elternteil samt Hinweis auf die Freigrenze (§ 12, § 13 Abs. 3) und Hinweis auf die mögliche Rückforderung im Falle der Überschreitung der Freigrenze (§ 31 Abs. 3) zu verständigen.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999

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