§ 16 KBGG Informationspflicht

KBGG - Kinderbetreuungsgeldgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999

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