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ImDer zuständige Krankenversicherungsträger hat den Partner des Elternteiles (§§ 12, 13) von der Gewährung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld an einen Elternteil samt Hinweis auf die Freigrenze (§ 12, § 13 Abs. 3) und Hinweis auf die mögliche Rückforderung im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den der Überschreitung der Freigrenze (§§ 12 § 31 Abs. 3und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung) zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichtenverständigen.
ImDer zuständige Krankenversicherungsträger hat den Partner des Elternteiles (§§ 12, 13) von der Gewährung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld an einen Elternteil samt Hinweis auf die Freigrenze (§ 12, § 13 Abs. 3) und Hinweis auf die mögliche Rückforderung im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den der Überschreitung der Freigrenze (§§ 12 § 31 Abs. 3und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung) zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichtenverständigen.
