Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024
(1)Absatz einsDie öffentlichen Pflichtschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt.
(2)Absatz 2Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden,
a)Litera awenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmebedingungen nicht erfüllt oder
b)Litera bwenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört,
c)Litera cbei Schulen, für die ein deckungsgleicher Schulsprengel festgelegt wurde (§ 57 Abs. 3), die Aufnahme in eine andere als die gemäß § 59 Abs. 2a bestimmte Schule begehrt wird.bei Schulen, für die ein deckungsgleicher Schulsprengel festgelegt wurde (Paragraph 57, Absatz 3,), die Aufnahme in eine andere als die gemäß Paragraph 59, Absatz 2 a, bestimmte Schule begehrt wird.
(3)Absatz 3Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Pflichtschule, deren Schulsprengel er nicht angehört, darf nicht abgelehnt werden, wenn
a)Litera aes sich um Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf handelt, die eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Schule deshalb besuchen wollen, weil in der allgemeinen Schule des eigenen Schulsprengels eine entsprechende Förderung nicht in gleicher Weise erfolgen kann oder
b)Litera bein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler, der gemäß § 49 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl Nr 472/1986, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde, eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Pflichtschule besucht.ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler, der gemäß Paragraph 49, Absatz eins, des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 472 aus 1986,, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde, eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Pflichtschule besucht.
In Kraft seit 01.09.2023 bis 31.12.9999
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