§ 12 HG

HG - Hochschulgesetz 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024

(1)Absatz einsDer Hochschulrat besteht aus fünf Mitgliedern, die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Ökonomie, der Kultur, des Rechts bzw. an einer postsekundären Bildungseinrichtung, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Pädagogischen Hochschule leisten können. Dem Hochschulrat gehören an:
1. 1.Ziffer einsdie Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor jener Bildungsdirektion, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, oder die oder der von dieser bzw. diesem zu entsendende(n) Leiterin bzw. Leiter des Pädagogischen Dienstes,
2. 2.Ziffer 2zwei von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu bestellende Mitglieder,
3. 3.Ziffer 3ein von der Landesregierung des Landes, in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu bestellendes Mitglied,
4. 4.Ziffer 4ein vom Hochschulkollegium gewähltes Mitglied.
(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 Z 1 bis 4 sind Mitglieder des Hochschulrates der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien:Abweichend von Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sind Mitglieder des Hochschulrates der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien:
1. 1.Ziffer einszwei von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu bestellende Mitglieder, wobei eines der Mitglieder abweichend von Abs. 2a Z 8 aus dem Verwaltungsbereich „Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu bestellen ist,zwei von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu bestellende Mitglieder, wobei eines der Mitglieder abweichend von Absatz 2 a, Ziffer 8, aus dem Verwaltungsbereich „Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu bestellen ist,
2. 2.Ziffer 2ein von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu bestellendes Mitglied,
3. 3.Ziffer 3ein von der Landwirtschaftskammer Österreich zu bestellendes Mitglied,
4. 4.Ziffer 4ein vom Hochschulkollegium gewähltes Mitglied.
(2a)Absatz 2 aDem Hochschulrat dürfen keine
1. 1.Ziffer einsMitglieder der Bundesregierung,
2. 2.Ziffer 2Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
3. 3.Ziffer 3Mitglieder einer Landesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats oder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers,
4. 4.Ziffer 4Funktionäre einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene,
5. 5.Ziffer 5Personen, die eine der Funktionen gemäß Z 1 bis 4 in den letzten vier Jahren ausgeübt haben,Personen, die eine der Funktionen gemäß Ziffer eins bis 4 in den letzten vier Jahren ausgeübt haben,
6. 6.Ziffer 6im aktiven Dienststand befindliche Angehörige der Pädagogischen Hochschulen in Österreich sowie Lehrbeauftragte gemäß § 72 Z 2 bis 4 oder von postsekundären Bildungseinrichtungen, mit welchen die betreffende Pädagogische Hochschule eine Vereinbarung gemäß § 39b hinsichtlich ordentlicher Studien abgeschlossen hat,im aktiven Dienststand befindliche Angehörige der Pädagogischen Hochschulen in Österreich sowie Lehrbeauftragte gemäß Paragraph 72, Ziffer 2 bis 4 oder von postsekundären Bildungseinrichtungen, mit welchen die betreffende Pädagogische Hochschule eine Vereinbarung gemäß Paragraph 39 b, hinsichtlich ordentlicher Studien abgeschlossen hat,
7. 7.Ziffer 7Personen, die an der betreffenden Pädagogischen Hochschule in den letzten vier Jahren Mitglied des Rektorats waren,
8. 8.Ziffer 8Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des für die Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen und Universitäten zuständigen Bundesministeriums,
9. 9.Ziffer 9Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Bundesministerin oder Büros eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin oder
10. 10.Ziffer 10Personen, die in den letzten vier Jahren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gemäß Z 8 oder 9 waren,Personen, die in den letzten vier Jahren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gemäß Ziffer 8, oder 9 waren,
angehören. Die Mitgliedschaft in mehr als einem Hochschulrat (mit Ausnahme des Mitglieds gemäß § 12 Abs. 1 Z 1) ist unzulässig. Geschäftsbeziehungen zwischen einem Mitglied des Hochschulrats und der Pädagogischen Hochschule bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister, die nur dann erteilt werden darf, wenn keine Befangenheit vorliegt. Mögliche Interessenkonflikte haben die Mitglieder dem Hochschulrat unverzüglich zu melden. Ein Mitglied eines Hochschulrats darf nicht in einem Weisungs- oder Kontrollverhältnis zu einem anderen Mitglied desselben Hochschulrats stehen.angehören. Die Mitgliedschaft in mehr als einem Hochschulrat (mit Ausnahme des Mitglieds gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins,) ist unzulässig. Geschäftsbeziehungen zwischen einem Mitglied des Hochschulrats und der Pädagogischen Hochschule bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister, die nur dann erteilt werden darf, wenn keine Befangenheit vorliegt. Mögliche Interessenkonflikte haben die Mitglieder dem Hochschulrat unverzüglich zu melden. Ein Mitglied eines Hochschulrats darf nicht in einem Weisungs- oder Kontrollverhältnis zu einem anderen Mitglied desselben Hochschulrats stehen.
(3)Absatz 3Die Mitgliedschaft im Hochschulrat endet
1. 1.Ziffer einsdurch Ablauf der Funktionsperiode,
2. 2.Ziffer 2durch Verzicht,
3. 3.Ziffer 3durch Abberufung,
4. 4.Ziffer 4durch Tod.
(4)Absatz 4Die Funktionsperiode der Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 sowie Abs. 2 beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur ein Mal zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Hochschulrates ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied auf dieselbe Art wie das ausgeschiedene Mitglied zu bestellen.Die Funktionsperiode der Mitglieder gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 sowie Absatz 2, beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur ein Mal zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Hochschulrates ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied auf dieselbe Art wie das ausgeschiedene Mitglied zu bestellen.
(5)Absatz 5Ein Mitglied des Hochschulrats kann vor Ablauf der Funktionsperiode vom bestellenden Organ mit Bescheid von seiner Funktion abberufen werden wegen
1. 1.Ziffer einseiner schweren Pflichtverletzung,
2. 2.Ziffer 2einer strafgerichtlichen Verurteilung,
3. 3.Ziffer 3mangelnder gesundheitlicher Eignung,
4. 4.Ziffer 4Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.
(6)Absatz 6Der oder die Vorsitzende im Hochschulrat wird durch Wahl mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis der Mitglieder festgelegt. Bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden führt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hochschulrates den Vorsitz.
(7)Absatz 7Der Hochschulrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für einen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende. Die Vertretung eines an einer Beratung oder Beschlussfassung verhinderten Mitgliedes sowie die Übertragung des Stimmrechtes an eine andere Person sind unzulässig. Erforderlichenfalls können andere Personen als Fachleute mit beratender Stimme beigezogen und Ausschüsse eingerichtet werden.
(8)Absatz 8Das Rektorat, der oder die Vorsitzende des Hochschulkollegiums, der oder die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und der oder die Vorsitzende der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft oder der Hochschulvertretung an der betreffenden Pädagogischen Hochschule haben das Recht, in den Sitzungen des Hochschulrates zu Tagesordnungspunkten angehört zu werden, die ihren Aufgabenbereich betreffen.
(9)Absatz 9Der Hochschulrat hat folgende Aufgaben:
1. 1.Ziffer einsAusschreibung der Funktionen der Rektorin oder des Rektors spätestens zehn Monate vor dem voraussichtlichen Freiwerden dieser Funktion oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Abberufung oder des Ausscheidens sowie die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 13 Abs. 3 für die Bestellung durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister,Ausschreibung der Funktionen der Rektorin oder des Rektors spätestens zehn Monate vor dem voraussichtlichen Freiwerden dieser Funktion oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Abberufung oder des Ausscheidens sowie die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Erstellung eines Gutachtens gemäß Paragraph 13, Absatz 3, für die Bestellung durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister,
2. 1a.Ziffer eins aStellungnahme bei Wiederbestellung von amtierenden Rektorinnen und Rektoren (§ 13 Abs. 4),Stellungnahme bei Wiederbestellung von amtierenden Rektorinnen und Rektoren (Paragraph 13, Absatz 4,),
3. 1b.Ziffer eins bStellungnahme zum Vorschlag der Rektorin oder des Rektors betreffend die Bestellung der Vizerektorinnen und Vizerektoren durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister,
4. 2.Ziffer 2Beratung des Rektorates in wesentlichen strategischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Angelegenheiten der Hochschulentwicklung,
5. 3.Ziffer 3Stellungnahme zu den Entwürfen von Curricula,
6. 4.Ziffer 4Stellungnahme zum Entwurf des Organisationsplanes,
7. 5.Ziffer 5Genehmigung der Satzung und der Geschäftsordnung des Hochschulrates,
8. 6.Ziffer 6Stellungnahme zum Entwurf des Ziel- und Leistungsplanes,
9. 7.Ziffer 7Stellungnahme zum Entwurf des jährlichen Ressourcenplanes,
10. 8.Ziffer 8Berichtspflicht an das zuständige Regierungsmitglied bei schwerwiegenden Rechtsverstößen von Hochschulorganen sowie bei Gefahr eines schweren wirtschaftlichen Schadens,
11. 9.Ziffer 9Stellungnahme bei der Abberufung des Rektors oder der Rektorin oder eines Vizerektors oder einer Vizerektorin durch das zuständige Regierungsmitglied,
12. 10.Ziffer 10Stellungnahme zur beabsichtigten Betrauung mit der Leitung eines Institutes der Pädagogischen Hochschule gemäß § 16,Stellungnahme zur beabsichtigten Betrauung mit der Leitung eines Institutes der Pädagogischen Hochschule gemäß Paragraph 16,,
13. 11.Ziffer 11Stellungnahme zum Konzept der Pädagogischen Hochschule zur Qualitätskontrolle hinsichtlich der Erreichung interner Zielsetzungen gemäß § 15 Abs. 3 Z 17.Stellungnahme zum Konzept der Pädagogischen Hochschule zur Qualitätskontrolle hinsichtlich der Erreichung interner Zielsetzungen gemäß Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 17,
(10)Absatz 10Der Hochschulrat ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschule zu informieren. Die Hochschulorgane sind verpflichtet, dem Hochschulrat alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Hochschulrat bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von ihm angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
(11)Absatz 11Die Mitglieder des Hochschulrats sind bei ihrer Tätigkeit zu entsprechender Sorgfalt verpflichtet. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion erwachsen. Die näheren Bestimmungen über den Ersatz sind durch Verordnung des zuständigen Regierungsmitglieds zu treffen, in der auch ein pauschalierter Aufwandsersatz festgelegt werden kann.
(12)Absatz 12Der Hochschulrat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung festzulegen hat.

In Kraft seit 01.05.2024 bis 31.12.9999

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