§ 4 GKTG Zahlungspflicht

GKTG - Gerichtskommissionstarifgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Zur Entrichtung der Gebühr sind alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet, für Anträge nach § 182 Abs. 2 AußStrG diejenigen Personen, an deren Stelle der Gerichtskommissär die Anträge einbringt.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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§ 1 GKTG Gebührenanspruch § 2 GKTG Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr § 3 GKTG Grundlage der Gebührenbemessung § 4 GKTG Zahlungspflicht § 5 GKTG Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr § 6 GKTG Ermäßigung der Gebühr § 7 GKTG Entfall der Gebühr § 8 GKTG Nicht vollendete Amtshandlungen § 9 GKTG Anspruch nach dem Notariatstarifgesetz und dem Rechtsanwaltstarifgesetz § 10 GKTG Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer § 11 GKTG Aufrundung § 12 GKTG Grundlage der Gebührenbemessung § 12a GKTG Bemessungsgrundlagenstufen, Allgemeines § 13 GKTG Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 GKTG

§ 5 GKTG