§ 12 FlugAbgG Verordnungsermächtigung

FlugAbgG - Flugabgabegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 12.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung

1.Ziffer einsder Anmeldung gemäß § 7 Abs. 2,der Anmeldung gemäß Paragraph 7, Absatz 2,,
2.Ziffer 2der Abgabenerklärung gemäß § 7 Abs. 5,der Abgabenerklärung gemäß Paragraph 7, Absatz 5,,
3.Ziffer 3der Aufzeichnungen des Luftfahrzeughalters gemäß § 10 Abs. 3 undder Aufzeichnungen des Luftfahrzeughalters gemäß Paragraph 10, Absatz 3, und
4.Ziffer 4der Aufzeichnungen des Flugplatzhalters gemäß § 11 Abs. 4der Aufzeichnungen des Flugplatzhalters gemäß Paragraph 11, Absatz 4,

mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Abgabenschuldner und der Flugplatzhalter einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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