§ 5 FeZG Befristung

FeZG - Fernsprechentgeltzuschussgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Die Zuerkennung einer Zuschussleistung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 3 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

In Kraft seit 31.12.2010 bis 31.12.9999

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§ 1 FeZG Anwendungsbereich § 2 FeZG Begriffsbestimmungen § 3 FeZG Anspruchsberechtigter Personenkreis § 4 FeZG Verfahren § 5 FeZG Befristung § 6 FeZG Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages § 7 FeZG Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht § 8 FeZG Ende der Zuschussleistung § 9 FeZG Zuständigkeit § 10 FeZG Einlösen der Zuschussleistung § 11 FeZG Vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern § 12 FeZG Information § 13 FeZG Übergangsbestimmung § 14 FeZG Verweisungen § 15 FeZG Vollziehung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 FeZG

§ 6 FeZG