§ 15 FeZG Vollziehung

FeZG - Fernsprechentgeltzuschussgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

§ 15.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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§ 5 FeZG Befristung § 6 FeZG Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages § 7 FeZG Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht § 8 FeZG Ende der Zuschussleistung § 9 FeZG Zuständigkeit § 10 FeZG Einlösen der Zuschussleistung § 11 FeZG Vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern § 12 FeZG Information § 13 FeZG Übergangsbestimmung § 14 FeZG Verweisungen § 15 FeZG Vollziehung § 16 FeZG Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14 FeZG

§ 16 FeZG