(1) Dieses Gesetz tritt, soferne nachstehend nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
(2) Die Fondskommission ist binnen drei Monaten ab der Kundmachung dieses Gesetzes zu bilden. Sie hat ihre Geschäftsordnung und die Richtlinien gemäß § 6 Abs. 3 spätestens bis 31. März 1982 zu beschließen. Für die Aufbringung der Mittel des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds ist für das Jahr 1982 ein Fondserfordernis in der Höhe von 24 Millionen Schilling zugrunde zu legen.
(3) Anträge der Straßenerhalter auf Feststellung der Zugehörigkeit einer Straße zum ländlichen Straßennetz nach § 6 Abs. 5 können bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes gestellt, Bescheide hierüber ab der Kundmachung der Richtlinien nach § 6 Abs. 3 erlassen werden. Über Anträge, die bis zum 30. Juni 1982 gestellt wurden, ist tunlichst bis 31. Dezember 1982 zu entscheiden; mit diesem Zeitpunkt treten die §§ 8 bis 12 dieses Gesetzes in Kraft.
0 Kommentare zu § 17 FELS-Gesetz