§ 63b EO Mutwillensstrafe

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Wurde die Exekutionsbewilligung mutwillig erwirkt, so ist dem betreibenden Gläubiger überdies eine vom Gericht mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Höhe des zu Unrecht in Exekution gezogenen Betrags, zu bemessende Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro aufzuerlegen.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 63b EO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 63b EO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

8 Entscheidungen zu § 63b EO

Entscheidungen zu § 63b EO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

7

0 Diskussionen zu § 63b EO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 63b EO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 56 EO Säumnis § 57 EO Präklusion § 58 EO Fristen § 59 EO Mündliche Verhandlung § 59a EO Virtuelle Durchführung § 60 EO Protokoll über Exekutionshandlungen § 61 EO Weisungen an Vollstreckungsorgane § 62 EO Beschlüsse § 63 EO Bewilligung der Exekution § 63a EO Schadenersatz und Kostenersatz § 63b EO Mutwillensstrafe § 64 EO Verkündung und Ausfertigung von Beschlüssen § 65 EO Rekurs § 66 EO Rekursbeschränkungen § 67 EO Ausführung von Beschlüssen § 68 EO Vollzugsbeschwerde § 69 EO § 70 EO Widerspruch § 71 EO Öffentliche Bekanntmachung, Ediktsdatei § 71a EO Löschen der Daten der Ediktsdatei § 72 EO Aufforderungen und Mitteilungen bei einer Exekutionshandlung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 63a EO

§ 64 EO