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§ 45a EO Zahlungsvereinbarung

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2025
  1. (1)Absatz einsDie Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrags bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung einzustellen.
  2. (2)Absatz 2Die Entscheidung einer Behörde, die Zahlungsfrist für eine den Gebietskörperschaften zustehende Forderung zu verlängern oder die Entrichtung in Teilbeträgen zu gestatten, hat die Wirkung einer Zahlungsvereinbarung nach Abs. 1. Das Exekutionsverfahren kann nach Ablauf der Zahlungsfrist oder nach Eintritt eines Terminverlustes fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Zahlungsfrist beantragt, so ist die Exekution einzustellen.Die Entscheidung einer Behörde, die Zahlungsfrist für eine den Gebietskörperschaften zustehende Forderung zu verlängern oder die Entrichtung in Teilbeträgen zu gestatten, hat die Wirkung einer Zahlungsvereinbarung nach Absatz eins, Das Exekutionsverfahren kann nach Ablauf der Zahlungsfrist oder nach Eintritt eines Terminverlustes fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Zahlungsfrist beantragt, so ist die Exekution einzustellen.
In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999
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21 Entscheidungen zu § 45a EO

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14
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
7
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3 Diskussionen zu § 45a EO

Frage zu: § 45a EO von kx13 zum § 45a EO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Versicherung stellt trotz GA auf stur.Habe eine Zahlungsvereinbarung geleistet ( war damals arbeitslose HTL-Schülerin) Anwalt schickte mir für dieses Semester Erlagscheine á € 50,- mit dem Schreiben, dass nach dem Semester neu berechnet wird.Es kam nichts.Nach ca 2,5 Jahren wurde die Exekution vo... mehr lesen...

§ 45a EO | 0 Antworten | 1834 Aufrufe | 25.10.16

Frage zu: § 45a EO von kx13 zum § 45a EO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

was bedeutet: die Exekution ist von Amtswegen einzustellen?Meine Exekution ( leider habe ich beim Einspruch die 4 Wochen nach Erhalt und ncht nach 1. Zustellungsversuch genutzt - somit 2 Tage über der Frist) wurde nach 2 Jahren von Amtswegen eingestellt.",5 Jahre später wurde sie wieder, mit neue... mehr lesen...

§ 45a EO | 0 Antworten | 1795 Aufrufe | 25.10.16

45a EO von rocko84 zum § 45a EO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was bedeudet das: die mit beschluss vom .......... bewilligte exekution wird gemäß paragraph 45a EO eingestellt, weil sie nicht innerhalb von 2 jahren fortgesetzt wurde. alle schon vollzogenen exekutionsakte, die zugunsten der oben bezeichneten vollstreckbaren forderung der betreibenden partei vo... mehr lesen...

§ 45a EO | 0 Antworten | 2630 Aufrufe | 27.03.12
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