§ 292c EO Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2025

§ 292c.

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag die Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn

1.Ziffer einssich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags maßgebenden Verhältnisse geändert haben oder
2.Ziffer 2diese Verhältnisse dem Gericht bei der Beschlussfassung nicht vollständig bekannt waren.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 292b EO

§ 292d EO