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§ 5 EKHG

EKHG - Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

(1) Für den Ersatz der im § 1 bezeichneten Schäden haftet bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, beim Kraftfahrzeug der Halter.

(2) Mehrere Betriebsunternehmer derselben Eisenbahn und mehrere Halter desselben Kraftfahrzeugs haften zur ungeteilten Hand.

In Kraft seit 01.06.1959 bis 31.12.9999
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142 Entscheidungen zu § 5 EKHG

Entscheidungen zu § 5 EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
102

Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
18
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2

Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
12

Entscheidungen zu § 5 Abs. 2ZPO EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 EKHG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2

Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 5 Abs. 4 EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
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Entscheidungen zu § 5 Abs. 6 EKHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
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