Entscheidungsgründe: Folgendes ist unstrittig: Am 1. 8. 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der von der S***** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (in Hinkunft: GesbR) gehaltene und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Lkw Tatra und der Lkw Iveco des Klägers beteiligt waren. Der Lkw Tatra kam aufgrund eines Fahrfehlers seines Lenkers ins Rutschen, stürzte über den Fahrbahnrand und fiel in der Folge auf den Lkw Iveco des Klägers. Der Schaden am Lkw Iveco beträgt 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 richtete Georg W***** an den beklagten Kaufmann und Inhaber einer Kfz-Werkstätte ein Neufahrzeug-Kaufvertragsanbot über einen PKW Mitsubishi Pajero zu einem Kaufpreis von ATS 614.982. Nach Punkt VII) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, auf die Georg W***** hingewiesen wurde, sollte der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers bleiben. Georg W***** entrichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn- und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten. Der Viertbeklagte als Bauhofleiter war für die Durchführung des Projekts verantwortlich und hatte die Aufsicht über die Arbeiten. Es wurden ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung zu. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei Halterin dieser Gemeindestraße und habe nach längerwährenden starken Schneefällen die Schneeräumung und Streuung grob fahrlässig unterlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K*****-Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von der Zweitbeklagten gemieteten VW-Busses 255 (*****) verschuldet wurde. Bei diesem Unfall erlitt der in diesem Kraftfahrzeug mitfahrende Walter R*****, der ebenfalls bei der B***** GesmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfall... mehr lesen...
Norm: ABGB §1203EKHG §5 Abs2 IIB
Rechtssatz: Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die einzelnen Gesellschafter Betriebsunternehmer im Sinne des § 5 Abs 2 EKHG, die zur ungeteilten Hand haften. Entscheidungstexte 2 Ob 66/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 66/84 Veröff: ZVR 1985/158 S 311 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BEKHG §5 Abs2 IIAEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Schadenzufügung durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen befriedigt hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regressberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kraftfahrzeuges (hier: des für eine ARGE zugelassenen Lastkraftwagens) hat die... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt den Ersatz des Schadens, den sie bei einem Verkehrsunfall am 28. Juni 1966 in W erlitten habe, weil den Unfall der Lenker eines LKWs, dessen Halter die Beklagte gewesen sei, verschuldet habe. Die Beklagte, ein Bundesland, macht geltend, daß sie nicht Halterin dieses LKWs gewesen sei und daß den Lenker des Fahrzeuges kein Verschulden am Unfall treffe. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, weil die beklagte Partei nicht Halterin des LKWS gewes... mehr lesen...
