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§ 3 EKHG

EKHG - Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
Paragraph 3,

Im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch die Eisenbahn oder das Kraftfahrzeug beförderten Menschen ist dieses Bundesgesetz hinsichtlich der befördernden Eisenbahn oder des befördernden Kraftfahrzeugs insofern nicht anzuwenden, als der Verletzte zur Zeit des Unfalls

  1. 1.Ziffer einsdurch die Eisenbahn ohne den Willen des Betriebsunternehmers und ohne ein diesem zufließendes, wenn auch unangemessenes Entgelt befördert wurde oder
  2. 2.Ziffer 2durch das Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters befördert wurde oder
  3. 3.Ziffer 3beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war.
In Kraft seit 01.10.2004 bis 31.12.9999
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