Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024
(1)Absatz einsDieses Gesetz regelt:
1.Ziffer einsdie Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-Mitgliedsstaaten), in einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten), in der Schweiz oder in einem anderen über Abs 2 erfassten Staat von österreichischen oder anderen begünstigten Staatsangehörigen erworben und über die von einer zuständigen Behörde Nachweise ausgestellt worden sind, die dort unmittelbar zum Zugang zu einem entsprechenden Beruf und zu dessen Ausübung berechtigen;die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-Mitgliedsstaaten), in einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten), in der Schweiz oder in einem anderen über Absatz 2, erfassten Staat von österreichischen oder anderen begünstigten Staatsangehörigen erworben und über die von einer zuständigen Behörde Nachweise ausgestellt worden sind, die dort unmittelbar zum Zugang zu einem entsprechenden Beruf und zu dessen Ausübung berechtigen;
2.Ziffer 2die Ausübung landesgesetzlich geregelter Berufe im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit durch begünstigte Staatsangehörige von einem anderen Niederlassungsstaat aus;
3.Ziffer 3den teilweisen Zugang zu einem reglementierten Beruf;
4.Ziffer 4die Anerkennung von in einem anderen Staat absolvierten Berufspraktika;
5.Ziffer 5die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf Gesetzesvorschläge im Sinn des Art 21 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 und Entwürfe von Verordnungen, die auf Grund von Landesgesetzen erlassen werden, sofern diese in Bezug auf einen landesgesetzlich zu regelnden Beruf eine Berufsreglementierung im Sinn der Verhältnismäßigkeits-Richtlinie (§ 34 Z 10) zum Gegenstand haben.die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf Gesetzesvorschläge im Sinn des Artikel 21, des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 und Entwürfe von Verordnungen, die auf Grund von Landesgesetzen erlassen werden, sofern diese in Bezug auf einen landesgesetzlich zu regelnden Beruf eine Berufsreglementierung im Sinn der Verhältnismäßigkeits-Richtlinie (Paragraph 34, Ziffer 10,) zum Gegenstand haben.
(2)Absatz 2Andere begünstigte Staatsangehörige im Sinn des Abs 1 sind:Andere begünstigte Staatsangehörige im Sinn des Absatz eins, sind:
1.Ziffer einsUnionsbürger, Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Schweiz oder als deren begünstigte Angehörige, die auf Grund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration diesen gleichgestellt sind;
2.Ziffer 2Drittstaatsangehörige, die sonst auf Grund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Zugang zu einem nach landesgesetzlichen Vorschriften geregelten Beruf haben;
3.Ziffer 3Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte;
4.Ziffer 4Staatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union oder die Republik Österreich Verträge abgeschlossen hat, soweit darin die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen, die im jeweiligen Staat erworben und über die von einer zuständigen Behörde dieses Staates Nachweise ausgestellt worden sind, vorgesehen ist;
5.Ziffer 5Personen, die Forscher bzw Forscherinnen, Studenten bzw Studentinnen oder Praktikanten bzw Praktikantinnen im Sinn der Richtlinie (EU) 2016/801 sind.
(3)Absatz 3Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäß auch für die Anerkennung von Nachweisen über Berufsausbildungen und -qualifikationen Anwendung, die in einem anderen österreichischen Bundesland einer Person ausgestellt worden sind und dort landesgesetzlich zum Zugang zu einem entsprechenden Beruf und zu dessen Ausübung berechtigen, soweit in den jeweiligen Landesgesetzen nicht eigene Bestimmungen getroffen sind.
(4)Absatz 4Weiters können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Berufsausbildungen und -qualifikationen, die in einem Drittstaat erworben worden sind und über die von einer zuständigen Behörde Nachweise ausgestellt worden sind, als gleichwertig anerkannt werden, soweit in den jeweiligen Landesgesetzen nicht eigene Bestimmungen getroffen sind. Die Anerkennung kann von der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
In Kraft seit 09.02.2024 bis 31.12.9999
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