§ 14 BarchG Zuwendungen an das Österreichische Staatsarchiv

BarchG - Bundesarchivgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024

(1) Das Österreichische Staatsarchiv kann für den Bund durch Schenkungen und letztwillige Verfügungen Vermögen erwerben. Für einen derartigen Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen bedarf es der Zustimmung des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

(2) Das Österreichische Staatsarchiv darf das Vermögen gemäß Abs. 1 für seine Zwecke verwenden, sofern keine andere Zweckwidmung vom Schenker oder Erblasser bestimmt worden ist.

In Kraft seit 01.01.2000 bis 31.12.9999
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