Begründung: 1. Mit selbst verfasstem Schreiben vom 25. Juli 2006 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947, insbesondere dessen §§3 ff., ein. Nach Abweisung des gemeinsam mit dem Antrag gestellten Verfahrenshilfeantrages forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Verfügung vom 7. November 2006 - zugestellt am 13. November 2006 - unter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litcVerbotsGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen das Verbotsgesetz gerichteten Eingabe mangels Zulässigkeit; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt die Überprüfung des Verbotsgesetzes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die im Wege der Zwangsversteigerung den Meistbietern zugeschlagen wurden. Mit - wörtlich weitgehend gleichlautenden - Bescheiden der Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Litschau am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Gmünd jeweils vom 5. Juli 1989, Zlen. 9-G-89183, 9-G-89184, 9-G-89185, 9-G-89186 und 9-G-89187, wurde gemäß §17 Abs2 des NÖ Grundverkehrsgesetz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 Nö GVG 1989 §17 Abs2
Leitsatz: Keine Beschwer des Verpflichteten des Versteigerungsverfahrens bei
Genehmigung des Zuschlages durch die Grundverkehrsbehörde;
Zurückweisung der Berufung des Beschwerdeführers daher zu Recht
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt dargetan hat (vgl. VfSlg. 8992/1... mehr lesen...
