Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Säumnisbeschwerde des Wirtschaftsförderungsinstitutes - Wirtschaftskammer Österreich gegen die Ö-CERT Akkreditierungsgruppe den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: Mit Schreiben vom 27.04.2018 wurde dem Verwaltungsgericht Wien durch die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 15aB-VG Art. 17B-VG Art. 18B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Dem verfahrenseinleitenden Antrag liegt kein Gesetz sondern lediglich eine auf Art. 15a B-VG gestützte Bund-Ländervereinbarung zugrunde. Beziehen sich solche Vereinbarungen auf Angelegenheite... mehr lesen...
