§ 9 AufEinG

AufEinG - Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.03.2025

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 8 der Provisorischen Staatsregierung zukommt, das Staatsamt für Justiz betraut. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit sie nicht gemäß Paragraph 8, der Provisorischen Staatsregierung zukommt, das Staatsamt für Justiz betraut.

In Kraft seit 10.07.1945 bis 31.12.9999

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