Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024
Ist zwar noch nicht die förmliche Urkunde, aber doch ein Aufsatz über die Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden (Punktation), so gründet auch schon ein solcher Aufsatz diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten, welche darin ausgedrückt sind.
In Kraft seit 01.01.1917 bis 31.12.9999
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