§ 13 ABGB

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024

Die einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Privilegien und Befreyungen sind, in so fern hierüber die politischen Verordnungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich den übrigen Rechten zu beurtheilen.

In Kraft seit 01.01.1812 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 13 ABGB

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