§ 12 ABGB c) Richterliche Aussprüche.

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die in einzelnen Fällen ergangenen Verfügungen und die von Richterstühlen in besonderen Rechtsstreitigkeiten gefällten Urtheile haben nie die Kraft eines Gesetzes, sie können auf andere Fälle oder auf andere Personen nicht ausgedehnet werden.

In Kraft seit 01.01.1812 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 12 ABGB

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§ 2 ABGB § 3 ABGB Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.§ 4 ABGB (weggefallen)§ 5 ABGB § 6 ABGB Auslegung.§ 7 ABGB § 8 ABGB § 9 ABGB Dauer des Gesetzes.§ 10 ABGB a) Gewohnheiten.§ 11 ABGB b) Provinzial-Statuten.§ 12 ABGB c) Richterliche Aussprüche.§ 13 ABGB d) Privilegien.§ 14 ABGB Haupteintheilung des bürgerlichen Rechtes.§ 15 ABGB Personen-Rechte.§ 16 ABGB Angeborne Rechte.§ 17 ABGB Rechtliche Vermuthung derselben.§ 17a ABGB Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte § 18 ABGB Erwerbliche Rechte.§ 19 ABGB Verfolgung der Rechte.§ 20 ABGB Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch § 21 ABGB

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 ABGB

§ 13 ABGB