§ 1174 ABGB 4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025

(1)Absatz einsWas jemand wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung gegeben hat, kann er nicht wieder zurückfordern. Inwiefern es der Fiskus einzuziehen berechtigt sei, bestimmen die politischen Verordnungen. Ist aber etwas zu Verhinderung einer unerlaubten Handlung demjenigen der diese Handlung begehen wollte, gegeben worden, so findet die Zurückforderung statt.
(2)Absatz 2Ein zum Zweck eines verbotenen Spieles gegebenes Darlehen kann nicht zurückgefordert werden.

In Kraft seit 01.01.1917 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 1174 ABGB

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 1174 ABGB selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

100 Entscheidungen zu § 1174 ABGB

Entscheidungen zu § 1174 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 1174 Abs. 1 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 1174 Abs. 2 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

0 Diskussionen zu § 1174 ABGB

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 1174 ABGB eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ABGB Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1167 ABGB Gewährleistung § 1168 ABGB Vereitlung der Ausführung.§ 1168a ABGB § 1169 ABGB Fürsorgepflicht.§ 1170 ABGB Entrichtung des Entgelts.§ 1170a ABGB § 1170b ABGB Sicherstellung bei Bauverträgen § 1171 ABGB Erlöschen durch Tod.§ 1172 ABGB 3. Verlagsvertrag.§ 1173 ABGB § 1174 ABGB 4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.§ 1175 ABGB Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 1176 ABGB Innen- und Außengesellschaft § 1177 ABGB Gesellschaftsname § 1178 ABGB Gesellschaftsvermögen § 1179 ABGB Einbringung des Gesellschaftsvermögens § 1180 ABGB Vermögensordnung § 1181 ABGB Gestaltungsfreiheit § 1182 ABGB Gesellschaftsanteil und Beiträge der Gesellschafter § 1183 ABGB Verzinsungspflicht § 1184 ABGB Nachschuss

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1173 ABGB

§ 1175 ABGB