Die am 15. 10. 1959 von Juliane H unehelich geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der am 3. 4. 1970 verstorbene Johann K ihr Vater gewesen sei; außerdem begehrt sie von der beklagten Partei, der Verlassenschaft nach Johann K, die Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeträge. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, das Berufungsgericht wies es nach Durchführung einer teilweisen Beweiswiederholung ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Parteienvertretern am 20. 9. 1... mehr lesen...
Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch vor Ausfertigung des Urteils trat die A. Hotelbetriebs-AG. mit Schriftsatz vom 3. Juni 1969 der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 30. Mai 1969 entschied das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §17 AZPO §18ZPO §19 IA
Rechtssatz: Die Nebenintervention auf Seite des Beklagten, abgeleitet bloß von dem rechtlichen Interesse an dem Bestehen einer im Prozess eingewendeten Gegenforderung, ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 249/69 Entscheidungstext OGH 16.12.1969 8 Ob 249/69 Veröff: SZ 42/191 = EvBl 1970/232 S 404 = RZ 1970,101 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 25.300 S s. A. als Ersatz jener Kosten, die sie zur Behebung von Mauerrissen und sonstigen Schäden an ihrem Hause in H., G.gasse 20 habe aufwenden müssen, welche Schäden durch die Errichtung eines Hauses des Beklagten in der Nachbarschaft (G.gasse 24) entstanden seien. Außerdem begehrte sie die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftig eintretenden Schäden an dem Hause G.gasse 20 hafte, soweit dies... mehr lesen...
Norm: SchPO §19SchPO §35SchPO §37
Rechtssatz: Bei gefährlicher Annäherung eines Faltbootes hat der Führer eines Motorschiffes vor Durchführung eines in Aussicht genommenen Wendemanövers das Boot mit der Schiffspfeife rechtzeitig auf die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung aufmerksam zu machen. Entscheidungstexte 11 Os 81/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 11 Os 81/65 Veröff... mehr lesen...
Nach Durchführung mehrerer Tagsatzungen hat die klagende Partei in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. Dezember 1963 erklärt, "daß alle wie immer gearteten Ansprüche gegen die Beklagten, und zwar der gesamte Klagsbetrag samt Zinsen und Kosten, von den Beklagten beglichen worden sind, sodaß keine weiteren Ansprüche mehr offenstehen". In dem Protokoll über diese Tagsatzung heißt es weiter: "Die Streitteile entfernen sich sohin, ohne weitere Anträge zu stellen. Beschlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA
Rechtssatz: Entfernen sich die Parteien ohne Antragstellung von einer Tagsatzung (nach der Erklärung des Klägers, daß die Klagsforderung berichtigt sei), kann der Nebenintervenient (auf Seite des Klägers) den Eintritt des Ruhens abwenden (in dem er auf seine Kosten einschränkt). Entscheidungstexte 8 Ob 195/64 Entscheidungstext OGH 16.06.1964 8 Ob 195/64 Verö... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IBZPO §20
Rechtssatz: Auch der nichtstreitgenössische Nebenintervenient kann selbständig ein Rechtsmittel einbringen, wenn die Partei, der er beigetreten ist, weder auf ein solches verzichtet noch ein von ihr eingebrachtes Rechtsmittel zurückgezogen hat. Die stillschweigende Unterlassung eines Rechtsmittels hindert den Nebenintervenienten nicht, ein solches einzubringen (SZ 20/89, Judikat 17, GlUNF 4369). Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA
Rechtssatz: Der Nebenintervenient kann den Gegenstand des Rechtsstreites nicht verändern. Ein von ihm gestellter Urteilsantrag ist nicht mit Urteil abzuweisen, sondern mit Beschluß zurückzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 231/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 5 Ob 231/61 1 Ob 141/64 Entscheidungstext OGH 17.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §18ZPO §19 IB
Rechtssatz: Über ein Rechtsmittel des Nebenintervenienten ist erst dann zu entscheiden, wenn über einen gegen die Zulassung des Nebenintervenienten erhobenen Zurückweisungsantrag rechtskräftig entschieden ist (ergibt sich aus der Zurückstellung des Rechtsmittels an die Unterinstanz: ähnlich SZ 10/180). Entscheidungstexte 1 Ob 232/60 Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Feststellung der Untergerichte, daß die Forderung der Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IAZPO §20 IZPO §41 C2
Rechtssatz: Zur Frage der Kostenersatzpflicht des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten im Falle seines Unterliegens (die Hauptpartei hat sich nicht mehr am Verfahren beteiligt) nahm der OGH folgendermaßen Stellung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 1 Ob 136/52 3 Ob... mehr lesen...
Gegen das Räumungsurteil des Erstgerichtes ergriffen lediglich die Nebenintervenienten, nämlich die sechs Untermieter der Geklagten, die Berufung. Vor Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Geklagte selbst dem Berufungsgerichte schriftlich mit, daß sie auf jedes Rechtsmittel verzichte und mit der Berufung der Nebenintervenienten nicht einverstanden sei. Hierauf wies das Berufungsgericht die Berufung der Nebenintervenienten kostenpflichtig zurück. Die Untermieter hätten zwar ... mehr lesen...
Im Vorprozeß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt . C .../48 klagte Marie K. die Erben des am 17. April 1945 verstorbenen Karl P., nämlich Theresia B., Juliane F. und Gerhard P., auf Übergabe eines Legates. Karl P. habe an seinem Todestag mündlich verfügt, daß der Klägerin der eingezäunte Teil des Grundstückes 176/1 der Liegenschaft Grundbuch M. EZ. 128 samt allem, was innerhalb der Einzäunung liege, u. zw. bis zur umgeschnittenen Buche, insbesondere das Häuschen mit Einrichtung und V... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IBZPO §20ZPO §484
Rechtssatz: Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt. Entscheidungstexte 3 Ob 266/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 3 Ob 266/38 Veröff: SZ 20/89 4 Ob 22/13h Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 ... mehr lesen...
