Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 30. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Steinbichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Horst W***** wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB über... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Schuldspruch des Angeklagten Ymer Sa***** enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2006 und dem 12. Februar 2007 in P***** und an anderen Orten (US 5) zur strafbaren Handlung des Ymer Sa*****, des inzwischen rechtskräftig abgeurteilten Ivan B***** und eines unbekannt gebliebenen weiteren Täters, die am 12. Februar 2007 in... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die teils in einer Verkaufsausgabe, teils in einer Gratisausgabe (unter anderem zur kostenlosen Entnahme in Verteilerboxen) vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das U-Bahn-Netz in Wien und besitzt 85 U-Bahn-Stationen samt dazugehörigen Liegenschaften und Objekten. Die Antragstellerin steht mit der Gratisausgabe ihres Blattes in einem Wettbewerbsverhältnis zu der von der Einschreiter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivan S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (richtig [vgl RIS-Justiz RS0116669]:) dritter und vierter Fall, 15 StGB (I/A und B) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (I) fremde bewegliche Sachen in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert „gewerbsmäßig durch Einbruch“ mit auf... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitkläger ist Eigentümer und die Erstklägerin ist Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft mit einem Haus, in dem die erstbeklagte Partei Geschäftsräumlichkeiten gemietet hat. Am 1. März 1998 begann der Zweitkläger mit dem Bau einer Tiefgarage auf der Hoffläche; die zweitbeklagte Partei ist die das Tiefgaragenprojekt finanzierende Bauführerin. Im Zusammenhang mit dem Bau der Tiefgarage kam es aufgrund gegensätzlicher Rechtsauffassungen zwischen den Streitteilen z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Tatjana O***** enthält, wurde Mihael O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./III./1./) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wels und anderen Ort... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang D***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. Dezember 2009, GZ 5 Hv 73/09s-20, ausgesprochen, dass durch die in einem - in der periodischen Druckschrift K***** vom 3. April 2009 erschienenen - Artikel mit der Überschrift „Die Kripo ermittelt gegen Leitung des E*****“ aufgestellte Behauptung: „Nun erfolgte ein ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er als geschäftsführender Obmann der „F*****“ am 26. März 2007 in Klagenfurt den Privatankläger (in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise) einer verächtl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Schramm sowie Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. W*****, 2. Mag. L*****, beide vertreten durch Dr. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, 3. E*****, 4. Katherina M*****, 5. Thomas M*****, 6. Verlassenschaft nach dem am 4. Februar 2003 verstorbenen H*****, 7. G*****, alle... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** M*****, vertreten durch Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M***** S*****, vertreten durch Dr. Manfred Ainedter ua, Rechtsanwälte in Wi... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung das ausschließliche Benützungsrecht zusteht. Die 8. bis 16. Antragsgegner sind Wohnungseigentümer des materiellen Anteils A dieser Liegenschaft. Mietzins wird vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Rodolfo G***** (zu I./1./) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, (zu I./2./) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG sowie (zu II./) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB schuldig... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil dieses Gerichts vom 11. März 2008 (ON 89) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Antrag der Privatankläger auf Urteilsveröffentlichung (§ 34 Abs 1 MedienG) wurde hing... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Erstangeklagten enthält, wurde Samir K***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 4 StGB (I./1./), des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 iVm § 161 StGB (I./2./), des Betrugs nach § 146 StGB (I./3./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./4./),... mehr lesen...
Begründung: Eine GmbH (in der Folge „Verkäuferin“) plante die Errichtung von insgesamt 25 Wohneinheiten auf zwei Liegenschaften. Mit diesen Wohneinheiten sollte je ein Badeplatz auf einer dritten Liegenschaft (in der Folge „Badeplatz“) verbunden werden, sodass jeder Eigentumswohnung ein 1/25-Anteil am Badeplatz zugeordnet werden sollte. Tatsächlich wurde aber nur die Wohnanlage auf einer Liegenschaft realisiert, weil der geplanten Anlage auf der anderen Liegenschaft die naturschutzr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I.), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 1 Z 1, 15 StGB (II.) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Jänner und April 2008 in Hohenems I) außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen a) an einer unmündigen Person vorgenommen, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. C***** W***** Sp. z o.o., 2. E***** A***** SA. und 3. E***** T***** Sp. z o.o., *****, vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T-***** Gm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arben E***** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Jänner 2010 in Linz fremde bewegliche Sachen in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich vier große sowie eine kleine blaue Transportkiste mit insgesamt 2.650 Stück geschliffenen optischen Brillengläsern im Wert von 108.600 Euro, Verfügungsberechtigten der F***** GmbH mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Zueig... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde diese Ehe rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehepartner geschieden. Der Kläger hatte die eheliche Wohnung auf der genannten Liegenschaft verlassen. Vor diesem Bezirksger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcels U***** (richtig, RIS-Justiz RS0111410 [T1 bis T3]) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. und 7. November 2009 in Wien und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer (richtig:) das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian T***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und des Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (3), des Verbrechens der Kuppelei nach §§ 15, 213 Abs 2 StGB (4/a), des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (4/b) und mehrerer Vergehen der pornographischen Darste... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die klagende als auch die beklagten Parteien sind unbeschränkt haftende Gesellschafter der E***** OG (in weiterer Folge: OG). Weitere Gesellschafter existieren nicht. Arbeitnehmer und einer der Prokuristen der OG ist Dkfm E***** G***** (in weiterer Folge: Prokurist), dessen Dienstvertrag unter anderem lautet: „§ 1 Tätigkeit und Aufgabengebiet: Der Dienstnehmer ist alleiniger Leiter der E***** und in dieser Position der Gesellschafterversammlung direkt unterstell... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zwach, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei K***** L*****, vertreten durch Mag. Claus-Peter Steflitsch, Rechtsanwalt in Oberwart, wegen 352.728,30 EUR sA, über die außerordentliche R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) D***** I*****, und 2) Dr. G***** I*****, ebendort, beide vertreten durch Mag. Gerald Griebler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertret... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. E***** S***** gegen die Antragsgegnerin F***** wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. November 2008, GZ 91 Hv 106/08m-4, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 und § 7 Abs 1 MedienG sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet, weil durch Veröffentlichungen im Wege einer APA-OTS-Aussendung und auf der Internetseite http://***** behauptet worden war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180-Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des Einkaufszentrums bildet dabei im Wesentlichen die Grenze zwischen den beiden Grundstücken. Die Erstbeklagte war Errichterin des Einkaufszentrums, das aus mehreren Etagen besteht. In der un... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin eines ca 1910 errichteten Zinshauses. Am 2. Februar 2004 stellte die ehemalige Erstantragstellerin als Hauptmieterin dieses Hauses bei der zuständigen Schlichtungsstelle zur Zahl Schli 1/640/2004 einen Sachantrag auf Feststellung bzw Richtigstellung des Betriebskostenschlüssels gemäß § 17 MRG. Die spätere Zweitantragstellerin, Hauptmieterin eines Geschäftslokals im selben Haus, überreichte ihrerseits am 2. Juni 2004 bei der Schlichtungsste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer einer in Tirol gelegenen Liegenschaft, die zu Gunsten seiner am 2. 10. 1925 geborenen Mutter mit einer im Grundbuch angemerkten fideikommissarischen Substitution belastet ist. Über diese Liegenschaft führt ein unter anderem von Wanderern zumindest seit den 50-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts benützter Weg, den der Beklagte seit 2005 mit einem Gatter und einer Kette versperrte. Zusätzlich brachte er Tafeln mit der Aufschrift ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lukas B***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Februar 2009 in Linz vorsätzlich versucht, die Polizeibeamten Martin L***** und Peter S***** zu bestimmen, dadurch den Staat an seinen Rechten auf Ausschluss von Personen, die über keine Lenkerberechtigung verfügen, aus dem öffentlichen Straßenverkehr und auf Verfolgung der diesbezüglichen Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Dlbrin M***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG (2./) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF (für den Tatzeitraum bis zum 31. Dezember 2007) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, erster und zweiter Fall SMG idF der SMG-Novelle 2007 (für d... mehr lesen...
