Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde als Referent in der Region Innsbruck verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) begründete Rechtsverhältnis zur Benützung einer in Innsbruck gelegenen Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs4;TK-DVV 2002 §2;TK-DVV 2002 §3;TK-DVV 2002 §4;
Rechtssatz: Die Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß § 17 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seines "an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art142;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs2;
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber in § 14 Abs. 8 BDG 1979 für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten - abweichend von anderen Bereichen - das Erfordernis der Zustimmung des Bundesministers für Finan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerden in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zunächst war sie im Bereich der Telegraphenverwaltung in der Fernmeldetechnischen Zentralanstalt in Wien dauernd verwendet worden, ab 18. Oktober 1996 ausschließlich im Telekom-Bereich der damaligen Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG). Mit Bescheid des beim Vorstand der Post- und Telekom Austria AG eingerichteten Persona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0205
Rechtssatz: Zwar ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §2;Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §9;DRSG-AE 1997 §2 idF 2000/I/095;DRSG-AE 1997 §9 idF 2000/I/094;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §2;Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §9;DRSG-AE 1997 §2 idF 2000/I/095;DRSG-AE 1997 §9 idF 2000/I/094;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 200... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §21 Abs3 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der PTSG-Novelle BGBl. I Nr. 161/1999 die Berufung des Beamten gegen den von der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz erlassenen Bescheid bei dem beim Vorstand der Post und Te... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ausscheiden am 31. Oktober 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft in der Verwendungsgruppe PT 3. Er war Leiter des Verbundamtes Z. Dieses wurde im Zuge der "OES - Umschaltung aufgelöst. Mit Bescheid vom 13. Mai 1997 stellte das bei der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft Direktion Innsbruck eingerichtete Personalamt fest, dass der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0261 E 24. Mai 2000 RS 1
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ist der Beamte vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 161/1999 aus dem Dienststand ausgeschieden, so ist er dem Personenkreis nach § 17 Abs 8 Z 2 PTSG 1996 idF BGBl I Nr 161/1999 zuzurechnen, für den nunmehr das beim Vorstand der Österreichisch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1993 als Amtsrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strittige Angelegenheit aus der Aktivdienstzeit der Beschwerdeführerin, und zwar die Einstufung ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung in die neue Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden kurz neues PT-Schema ge... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs8 Z2;PTSG 1996 §17a Abs1;PTSG 1996 §2 Abs6;PTSG 1996 §21;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits für den Fall eines nach dem 1. 5. 1996 aktiven, aber vor dem 18. 8. 1999 (Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr. 161/1999) in den Ruhestand getretenen Beamten, der u.a. auch ein dem § 2 Abs. 6 Satz 1 DVG zu unterstellendes Dienstrechtsverfahren füh... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer Ruhestandsversetzung beim Fernmeldebauamt 5 in Wien als technische Zeichnerin tätig. Näheres über die Vorgeschichte der Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin ist den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1995, Zlen. 95/12/0175, 0192, bzw. vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/12/0349, zu entnehmen. Von der belangt... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 1999/I/161; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0335
Rechtssatz: Ist der Beamte vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 161/1999 aus dem Dienststand ausgeschieden, so ist er dem Personenkreis nach § 17 Abs 8 Z 2 P... mehr lesen...
