Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: Das Bundesverwaltungsgericht wies zur hiergerichtlichen Verfahrenszahl W179 2167344-1/4E - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde des Rechtsmittelwerbers auf Wiederausstellung seines Berufspilotenscheins XXXX als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof gleichsam zurückgewiesen. 2. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: Das Bundesverwaltungsgericht wies zur hiergerichtlichen Verfahrenszahl W179 2167344-1/4E - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde des Rechtsmittelwerbers auf Wiederausstellung seines Berufspilotenscheins XXXX als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof gleichsam zurückgewiesen. 2. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 13.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der LPD Wien am selben Tag den im
Spruch: genannten Namen an. Er sei am XXXX, Tunesien, geboren, tunesischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, arabischer Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit sowie Moslem und habe im Geburtsort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin"), durch deren Gemeindegebiet die XXXX -Strecke XXXX verläuft, die sich mit vier ihrer Gemeindestraßen kreuzt, stellte als Trägerin der Straßenbaulast am 03.10.2017 durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT/Oberste Eisenbahnbehörde; in der Folge "belangte Behörde") einen Antrag auf Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 3 Eisbahngesetz 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 16.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, er sei in der Filmindustrie tätig gewesen. Der letzte Film sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich an, dass er im Iran aufgewachsen sei. Seine Eltern seien, als der Beschwerdeführer fünf Jahre alt gewesen sei, in den Iran geflüchtet. Er selbst würde weder politisch noch religiös verfolgt werden. 2. In der mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge "BF") stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs G43 zur Ergänzung seiner Sammlung militärhistorischer Waffen. Über Ersuchen der belangten Behörde vom 28.02.2014 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX mit Schreiben vom 05.03.2014 die waffenrechtliche Verlässlichkeit des BF, dass er über eine Waffenbesitzkarte für 50 Schusswaffen der Kategorie B verfüge, er die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Österreichische Botschaft Peking (im Folgenden: ÖB Peking) übermittelte mit Note vom 21.07.2015, GZ: Peking-ÖB/KONS/0520/2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 04.08.2015, (sowie auf schriftliche Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.10.2018 abermals mit Note vom 12.11.2018), die an die ÖB Peking adressierte Säumnisbeschwerde der XXXX vom 14.04.2015 mit dem Hinweis, dass bei der ÖB Peking kein Eingang eines Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im gegenständlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schreiben vom 04.01.2016 beim Landesschulrat für Niederöstereich (ua.) die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Schulzeiten. Genannter Antrag wurde am 05.01.2016 eingeschrieben zur Post gegeben. Mit an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der pashtunischen Volksgruppe, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, verheiratet und Vater von sechs Kindern zu sein. Zu seinen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX2016 machte die mitbeteiligte Partei gegenüber dem Beschwerdeführer Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wegen der Aufstellung von Kameras durch den Beschwerdeführer geltend und bat um die Einleitung eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens gemäß § 30 DSG 2000 durch die Datenschutzbehörde. 2. Mit Schreiben vom XXXX2016 beantragte der Beschwerdeführer, das eingeleitete Kontroll- und Ombudsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2015 beantragte die Beschwerdeführerin beim Rektorat der MDW die Erteilung der Lehrbefugnis (lat: venia docendi) für das Fach "Korrepetition Institut 05 für Streich- und andere Saiteninstrumente". Ihrem Antrag legte sie ihren Lebenslauf, die Nachweise über die Abschlüsse der absolvierten Universitätsstudien, die Zusammenstellung der bisher künstlerischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Tätigkeit unter Bezugnahme auf die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Herkunftsstaat der beiden beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) ist Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF 2). Sie gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitisch-muslimischen Glaubens. BF 1 und BF 2 reisten am XXXX gemeinsam nach Österreich ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. BF 1 gab in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Herkunftsstaat der beiden beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) ist Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF 2). Sie gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitisch-muslimischen Glaubens. BF 1 und BF 2 reisten am XXXX gemeinsam nach Österreich ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. BF 1 gab in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, wurde zunächst im Wintersemester 2012/2013 zum Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten zugelassen, absolvierte diesen erfolgreich am 19.02.2013 und studierte in weiterer Folge zwischen dem Sommersemester 2013 und dem Sommersemester 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, welches er am 02.05.2016 erfolgrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan und Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe, gelangte (spätestens) am 09.07.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Polizeiinspektion XXXX gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an, dass die Leute in seiner Heimatprovinz Laghman sehr konservativ seien und sie es nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX bei einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin am XXXX seine Erstbefragung durch den öffentlichen Sicherheitsdienst erfolgte. 2. Am XXXX langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) die Vollmacht des Landes N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Asylwerber stellte am 25.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 22.06.2015, der am 25.06.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde, erhob der Asylwerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Säumnisbeschwerde). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte schließlich mit Schreiben vom 28.09.2015 - ohne die Möglichkeit der Nachholung des Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Asylwerberin reiste am 25.08.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie am 25.08.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen wurde, wobei sie u. a. angab, dass sie in Afghanistan keine Moschee besucht habe. Mit Schriftsatz vom 22.06.2015, der am 25.06.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde, erhob die Asylwerberin B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien, stellte am 28.1.2016 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab sie dazu bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am 1.2.2016 an, Palästinenser würden von den syrischen Behörden diskriminiert und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde dem Bundesministerium für Inneres (belangte Behörde) mit Wirksamkeit vom 01.03.2002 dienstzugeteilt (Stammdienststelle Bundespolizeidirektion [BPD] Linz, kriminalpolizeiliche Abteilung). Mit Wirksamkeit vom 01.05.2003 wurde er von der BPD Linz zum Bundeskriminalamt versetzt und auf einer E2a-Planstelle, Funktionsgruppe 4, in Verwendung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF zu W107 2164235-1) und ihren minderjährigen Kindern (BF zu W107 2164239-1 und zu W107 2164230-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 01.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäftsmodell nicht widerspruchsfrei, ausreichend konk... mehr lesen...
