Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 17.03.2017 ersuchte der Beschwerdeführer, seinen Arbeitsplatz einer Arbeitsplatzbewertung zu unterziehen und diesen Arbeitsplatz dahingehend neu zu bewerten, dass dieser der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4 statt wie bisher der Funktionsgruppe drei zugeordnet werde und ausgehend von dieser Neubewertung die sich daraus ergebende besoldungsrechtliche Stellung festzustellen. Begründend führte der Beschwerdeführer an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, aktuell Leiter des Referats XXXX (zuvor XXXX und XXXX ) im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung („Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals an den Pädagogischen Hochschulen Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Wien, an den privaten pädagogischen Hochschulen Burgenland, Edith Stein, Linz und Wien/Krems sowie des privaten Hochschulstudienganges für jüdische R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 7.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag auf „bescheidmäßige Rundfunkgebühren-Vorschreibung“, den er mehrfach und - soweit ersichtlich - jedenfalls erstmals am 4.2.2019 offensichtlich in Reaktion auf eine entsprechende Vorschreibung gegenüber der belangten Behörde gestellt hatte. Den Beschwe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.07.2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX Inc., XXXX , XXXX United States of America (in weiterer Folge mitbeteiligten Partei) und stellte, unter Berufung auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.08.2019 beantragte er die Neufestsetzung seines Jubiläumsstichtages sofort nach Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. I.2. Mit Schreiben 24.09.2019 bzw. 21.01.2020 brachte er ergänzend vor, dass aus seinen ESS-Stammdaten hervorgehe, dass der 27.10.1992 sein Jubiläum Stichtag sei. Daher habe e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Tschad, stellte am 30.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2017, Zl. I412 2177553-1/3E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 16.11.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er als Sicherheitsbeamter bei der XXXX gearbeitet habe. Seine Ortschaft in der Provinz XXXX gehöre den Taliban. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 06.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichthofes vom 29.01.2013, Zl. B2 410.121.-1/2009/6E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Senegal, stellte am 09.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 12.11.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und der Antragsteller aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Senegal ausgewiesen. Die gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz erhobene B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, als Richterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, beantragte mit Schreiben vom 04.02.2015 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in der Rs Schmitzer C-530/13 die bescheidmäßige Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung. 2. Mit Schreiben vom 20.10.2016 brachte die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde ein, da die Dienstbehörde bis zu diesem Datum nicht über den Antrag abgesproch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zuerkannt und er aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom März 2013 beantragte der Beschwerdeführer, das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) möge einen Feststellungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 26.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, "warum die BVA diese Kosten [der für den Beschwerdeführer angeordneten ärztlichen Untersuchung vom 12.07.2017] übernehmen musste und warum [er] für diese Untersuchung einen Behandlungsbeitrag leisten musste". Dazu führte er aus, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Asylwerber reiste am 02.11.2011 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2011 Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 03.11.2011 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.11.2011 und 16.02.2012 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundeasylsamt, Außenstelle Wien, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Sadat, stellten am 12.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 02.02.2016, Zlen. (1.) 1086945806/151331215, (2.) 1086945708/151331185 und (3.) 1086946008/151331229, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Sadat, stellten am 12.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 02.02.2016, Zlen. (1.) 1086945806/151331215, (2.) 1086945708/151331185 und (3.) 1086946008/151331229, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Sadat, stellten am 12.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 02.02.2016, Zlen. (1.) 1086945806/151331215, (2.) 1086945708/151331185 und (3.) 1086946008/151331229, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehörige Afghanistans und laut vorgelegter afghanischer Ehebescheinigung der Ehemann von Frau XXXX (im Folgenden: Frau A.). Frau A. stellte am 07.08.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 22.06.2016 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung des Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war u.a. vom 17.08.2005 bis zum 30.11.2012 zum Diplomstudium "Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157", vom 21.10.2004 bis zum 29.04.2011 zum Diplomstudium "Betriebswirtschaft 03 J 151" und vom 09.02.2011 bis zum 01.05.2016 zum Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht 09" an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien zugelassen. 2. Mit Eingabe vom 30.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
