Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 24.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 25.12.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und täglich bei Anschlägen viele unschuldige Menschen sterben würden. Es gebe mächtige Männer, die alles mach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, gelangte (spätestens) am 10.02.2020 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Burgenland, Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, wobei der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass er in Afghanistan Polizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) unter Angabe ihrer Teilnehmernummer die „erneute Gebührenbefreiung.“ Die Beschwerdeführerin verwendete dabei weder das vorgesehene Antragsformular noch waren dem E-Mail Unterlagen oder Nachweise angeschlossen. 1.2. Am XXXX richtete die Beschwerdeführen erneut ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) sowie ihres minderjährigen Sohnes, des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die BF1 stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 23.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 25.02.2014 wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Flu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein malischer Staatsbürger, stellte am 01.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 26.08.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) sowie ihres minderjährigen Sohnes, des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die BF1 stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 23.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 25.02.2014 wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Flu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) gab er wiederholt an, aus dem Tschad zu stammen, Awubo und Englisch zu sprechen und dass Boko Haram in sein Dorf gekommen wäre. Ob der Angaben des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , GZ. XXXX (Antrag vom XXXX ) – verfahrensgegenständliche Beschwerde 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
