Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (infolge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (infolge: BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (infolge: BF3). Die Beschwerdeführer (infolge: BF) reisten im Dezember 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 28.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und des BF2 vor Organen des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (infolge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (infolge: BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (infolge: BF3). Die Beschwerdeführer (infolge: BF) reisten im Dezember 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 28.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und des BF2 vor Organen des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (infolge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (infolge: BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (infolge: BF3). Die Beschwerdeführer (infolge: BF) reisten im Dezember 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 28.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und des BF2 vor Organen des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.3.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2017 gewährte die AMA dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.3.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2017 gewährte die AMA dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.3.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2017 gewährte die AMA dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu Protokoll, afghanischer Staatsangehöriger zu sein, im Iran geboren zu sein, der Religionsgemeinschaft der schiitischen Muslime sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören und ledig zu sein. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Beweisaufnahme und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Hierbei gab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020, beim Bundesverwaltungsgericht außerhalb der Amtsstunden eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 20.08.2020, verbunden mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) verließen im Jahr 2015 den Iran und bekamen nach legaler Einreise (Visum aufgrund der beabsichtigten Aufnahme eines Studiums durch die BF1) in Österreich einen Aufenthaltstitel der Wiener Landesregierung ausgestellt, welcher mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 08.08.2018 (BF2, AS 49). Am 07.01.2018 sind die BF1 und der BF2 nach einem Besuch im Iran das letzte Mal vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) verließen im Jahr 2015 den Iran und bekamen nach legaler Einreise (Visum aufgrund der beabsichtigten Aufnahme eines Studiums durch die BF1) in Österreich einen Aufenthaltstitel der Wiener Landesregierung ausgestellt, welcher mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 08.08.2018 (BF2, AS 49). Am 07.01.2018 sind die BF1 und der BF2 nach einem Besuch im Iran das letzte Mal vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) verließen im Jahr 2015 den Iran und bekamen nach legaler Einreise (Visum aufgrund der beabsichtigten Aufnahme eines Studiums durch die BF1) in Österreich einen Aufenthaltstitel der Wiener Landesregierung ausgestellt, welcher mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 08.08.2018 (BF2, AS 49). Am 07.01.2018 sind die BF1 und der BF2 nach einem Besuch im Iran das letzte Mal vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am 20.11.2015 mit der Umzingelung seiner Heimatstadt Basra durch schiitische Milizen begründete. Es vergehe kein Tag ohne Tote und Verletzte. Er sei mehrmals aufgefordert worden mitzukämpfen; er wollte aber nicht in den Krieg hineingezogen und getötet werden. Am 19.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.10.2015 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsichtlich se... mehr lesen...
