Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, "in Zusammenhalt mit dem Prüfbericht EMV-E 31/02 von Seibersdorf Research, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet", das Inverkehrbringen eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels. Weiters wurde ausgesprochen, dass an Prüfkosten "gemäß § 9 A... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1 lita;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §8;EMVV 1995 Anh3;
Rechtssatz: Anhang III EMVV 1995 ist systematisch zu trennen auf den Aspekt der Höchstwerte der von den Geräten ausgehenden elektromagnetischen Störungen einerseits und auf den Aspekt des Störfestigkeitsniveaus andererseits. Nur hinsichtlich des zweiten Aspektes und auch nur in der Art einer Tatbest... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330130095/01 Elektrotechnik
Norm: 31989L0336 Elektromagnetische Verträglichkeits-RL;EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1 lita;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §8;EURallg;
Rechtssatz: Eine Konformitätsvermutung nach § 6 EMVV 1995 besteht nicht nur im Fall des § 6 Abs. 1 lit. a EMVV 1995 (verkürzt: Übereinstimmung mit harmonisierten Normen), sondern etwa auch dann, wenn harmonisierte Normen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330130095/01 Elektrotechnik
Norm: 31989L0336 Elektromagnetische Verträglichkeits-RL Art9 Abs1 litc;EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs2 litc;EMVV 1995 §7 Abs2;EMVV 1995 §8;EURallg;
Rechtssatz: Dass es allein auf die im § 4 EMVV 1995 bezeichneten Schutzanforderungen (und die darin verwiesenen des Anhanges III EMVV 1995) ankommt und nicht darauf, das... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art78a;B-VG Art78b;SPG 1991 §2 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;VVG §10 Abs3;VVG §8;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der "Sicherheitsverwaltung" (siehe Art. 78a und Art. 78b B-VG und die §§ 2 und 4 SPG 1991) ist Berufungsbehörde nach § 10 Abs. 3 VVG die Sicherheitsdirektion (vgl. zut... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hat unter anderem zu WBPZl. n1 eine Wasserkraftanlage am A-Bach, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Jänner 1921 auf 60 Jahre bewilligt war, betrieben. Die aus dieser Wasserkraftanlage anfallende elektrische Energie wurde teilweise vom Beschwerdeführer selbst für die Versorgung seines Eigenheimes benöt... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ElektrizitätsG Tir 1982 §17 Abs1;VVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0552/48 E 29. Oktober 1948 VwSlg 556 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine einstweilige Verfügung nach § 8 VVG ist nur zulässig, wenn die Gefahr, daß sich der Verpflichtete der Leistung entziehen oder deren Vollstreckung vereiteln oder gefährden werde, nicht auf andere Art gebannt w... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Oberösterreich die vom Beschwerdeführer als Nachbar der Gastgewerbebetriebsanlage der mitbeteiligten Partei im Standort X, B-Gasse 2, Grundstück Nr. 2682/2, KG X, gegen zwei Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Linz je vom 9. Oktober 1991, Zl. 501/W-189/89, erhobene Berufung im Grunde des § 360 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheiden v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs3 idF 1988/399;VVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0130 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 360 Abs 2 GewO 1973 berechtigt und verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen der angeführten Tatbestände die jeweils notwendigen Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Sie hat - über d... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 26. März 1991 die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellung als Nachbar der Steinbruchbetriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 772/1, 775, 848, 849, 852/2, 852/1, 1040/1, 847, 852/3 und 864, KG K, der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 11. Jänner 1991, Zl. 30.067/2/90-4, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs3 idF 1988/399;VVG §8;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 360 Abs 2 GewO 1973 berechtigt und verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen der angeführten Tatbestände die jeweils notwendigen Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Sie hat - über die einstweiligen Verfügungen des § 8 VVG hinausgehend - einstweilige... mehr lesen...
