Mit der in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Finkenstein vom 5. August 1986 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die begonnenen Arbeiten beim Garagen- und Hallenzubau auf den Parzellen 620/1 und 620/2, KG X, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 der Kärntner Bauordnung mit sofortiger Wirkung einzustellen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Weiters wurde darauf hingewiesen, daß einer allfälligen Berufung gegen die Einstellungsverfügun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §7;
Rechtssatz: Die Behörden haben nicht dargetan, weshalb die nach einer entsprechenden Androhung gemäß § 5 Abs 2 VVG zu verhängenden Zwangsstrafen - bei vermögenslosen und wenig einsichtigen Personen wie dem Beschwerdeführer eben auch durch entsprechende Haft - der dem Einstellungsbescheid ensprechende Zustand nicht hätte hergestellt werden können. Damit entsprach die ... mehr lesen...
Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der Abnahme der Kennzeichentafeln auf Grund eines (auf § 44 Abs 4 KFG beruhenden) Titelbescheides hat eine Vollstreckungsverfügung voranzugehen (Hinweis E 22.9.1987, 87/11/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110084.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §7;
Rechtssatz: Wurden Kennzeichentafeln ohne entsprechende Vollstreckungsverfügung abgenommen, so ist darin die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 131a B-VG gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §2 Abs1VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Bei der einer Person aufgetragenen Zurückstellung des Führerscheines handelt es sich um eine Handlung iSd § 5 VVG 1950 (Hinweis auf E vom 17.12.1984, 84/11/0129) die Anwendungen des § 7 leg cit ist in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen, doch kommt sie erst unter den dort g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Nach Entziehung der Lenkerberechtigung ist "Gefahr im Verzug" und damit der Grund für eine Maßnahme nach § 7 VVG zur Vollstreckung des Auftrages auf Ablieferung nicht von vornherein gegeben. Davon könnte erst dann ausgegangen werden, wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass d... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs12KFG 1967 §44 Abs4VVG §1VVG §7
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsmaßnahme (hier: Abnahme der Kennzeichentafeln eines Pkw) setzt sowohl einen entsprechenden Exekutionstitel als auch eine entsprechende Vollstreckungsverfügung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110104.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §6;VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §7;
Rechtssatz: Der aufrechte Bestand eines Aufenthaltsverbotes ist nicht davon abhängig, ob während dessen Dauer Einreiseerlaubnisse oder befristete Vollstreckungsaufschübe erteilt werden. Dementsprechend ist ein Aufenthaltsverbot nach Ablauf der Dauer eines gewährten Vollstreckungsaufsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Androhung einer allenfalls rechtswidrigen zwangsweisen Vorführung in einem Ladungsbescheid greift noch nicht in die Rechtssphäre des Bescheidadressaten ein, vielmehr wird mit der Androhung der Vorführung erst eine Prozessvoraussetzung für die allfällige spätere zwangsweise Vorführung im Sinn... mehr lesen...
