1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die am 10. Juni 2019 durchgeführte Amtshandlung durch den Polizeibeamten W. im Rahmen einer Verkehrskontrolle weder unverhältnismäßig noch unangebracht gewesen sei und sich hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen - Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0064 E 21. April 2021 RS 5 Stammrechtssatz § 98a Abs. 3 KFG 1967 nimmt Bezug auf die in Abs. 1 legcit beschriebenen Geräte oder Gegenstände. Somit sind Geräte oder Gegenstände erfasst, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für den Revisionswerber erkennbar ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Stinger“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs2 idF 2017/I/009VStG §44a Z2VStG §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 98a Abs. 1 KFG 1967 nimmt keine weitere Determinierung des Täters vor, sodass jeder davon erfasst ist, der die dort genannten Handlungen setzt. Hat der Beschuldigte das in Rede st... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs1
Rechtssatz: Für eine Verletzung des § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es nicht darauf an, ob der Täter das Gerät zur Beeinflussung oder Störung der Verkehrsüberwachung an seinem oder an einem anderen Kraftfahrzeug anbringt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020064.L09 Im RIS seit 01... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009
Rechtssatz: § 98a Abs. 3 KFG 1967 nimmt Bezug auf die in Abs. 1 legcit beschriebenen Geräte oder Gegenstände. Somit sind Geräte oder Gegenstände erfasst, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können. Es reicht bereits die bloße Eignung des im Kfz angebrachten o... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19. Juli 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke Antilaser Priority Nr. S44717 und eine Steuereinheit der Marke Alert Road angebracht gewesen seien, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung bee... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgeführte Gerät die Beeinflussun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es am 30. August 2018 an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem Fahrzeug ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Antilaser“ angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56KFG 1967 §98a Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgeführte Gerät die Beeinflussung oder Störung aktuell verursachen kann, also tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses Gerät muss demnach im Tatzeit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 25. März 2019 wurde dem Revisionswerber - soweit in diesem Verfahren relevant - zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2019 zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf Verlangen eines Polizeibeamten die zumutbare Mitwirkung an einer technischen Fahrzeugkontrolle verweigert, indem er trotz mehrmaliger Aufforderung die Öffnung der Motorhaube ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs10KFG 1967 §102 Abs11KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG 1967 umfasst nicht bloß die Ausstattungsgegenstände iSd § 102 Abs. 10 legcit., sondern stellt der Gesetzeswortlaut auf das Zugänglichmachen des ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe als Zulassungsbesitzer gemäß § 103 Abs. 1 Z 1 KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe sich als Lenker vor Inbetriebnahme eines konkreten Kraftfahrzeuges nicht gemäß § 102 Abs. 1 KFG davon überzeugt, dass das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, weil daran entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür übe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 26. November 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe ein konkretes Kraftfahrzeug gelenkt, an dem entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Guardian“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde. 2 Der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ver... mehr lesen...
