Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das neuerliche Begehen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 StVO nach dem Verstreichen von nur etwas mehr als 15 Monate ab dem Ende der vorangegangenen Entziehungsmaßnahme auf Grund eines gleichartigen strafbaren Verhaltens und angesichts des erheblichen Ausmaßes des Blutalkoholgehaltes des Betroffenen (1,7 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Den Wertungskriterien "seither verstrichene Zeit" und "Verhalten während dieser Zeit" in § 66 Abs 3 KFG kommt, wenn die Zeit zwischen dem letzten Vorfall und dem Beginn der Entziehungsmaßnahme nur 3 Monate beträgt, zufolge der Kürze dieses Zeitraumes keine Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0155 E 20. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person genügt gemäß § 66 Abs 1 KFG 1967 nicht allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, vielmehr bedarf es der Wertung dieser Tatsache nach den Kriterien des Abs 3 dieser Gesetzesstelle (Hinweis E 28.6.1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Täter wiederholt Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs 1 StVO begangen, so ist für die Frage, ob die vorangegangenen Übertretungen wegen der zur neuerlichen Übertretung verstrichenen Zeit nach für die bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit e KFG zu beachten ist, § 66 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass zwischen der Begehung beider strafbaren Handlungen ein Zeitraum von mehr als 4 1/2 Jahren gelegen ist, kommt dem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit seines Verhaltens nicht zugute, gab er doch durch die Begehung der zweiten strafbaren Handlung zu erkennen, dass sich seine Sinnesart seit Begehung der ersten straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Zur Feststellung einer gefährlichen Neigung zur Begehung von Alkoholdelikten (hier: 6 Delikte in 7 Jahren) bedarf es keines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverständigenb... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0178 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschie... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0024 E 7. Mai 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wohlverhalten während eines anhängigen Strafverfahrens ist im Allgemeinen von minderem Gewicht als ein Wohlverhalten außerhalb eines solchen Verfahrens. (Hinweis auf E vom 28.6.1983, 82/11/0125) European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Das Überlassen von Suchtgift auch nur an eine Person ist sozialschädlich und damit im Sinne des § 66 Abs 3 KFG 1967 verwerflich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110042.X02 Im RIS seit 05.09.2006 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verkehrsunzuverlässigkeit trotz eines rund 11-monatigen Wohlverhaltens ab der letzten Straftat (2 Delikte gem § 83 StGB - leichte Körperverletzung im Zuge häuslicher Auseinandersetzungen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110145.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Einem "Wohlverhalten" während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe komm keine Bedeutung zu, weil die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit während dieser Zeit mangels Freizügigkeit nicht unter Beweis gestellt werden kann (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0125). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198511... mehr lesen...
