Beachte Siehe VwGH vom 25.3.1992, Zl. 91/02/0150, und vom 28.4.1992, Zl. 91/11/0153 Rechtssatz: Vorläufige Abnahme des Führerscheines, Abnahme des Zulassungsscheines im behördlichem Verfahren zur Fahrzeugüberprüfung, Herausgabeverlangen dieser Papiere im Zuge einer Verkehrskontrolle sowie die Anordnung einer Blutabnahme sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Nichtherausgabe des im Zuge einer Verkehrskontrolle einbehaltenen Führerscheines ist ein du... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte weder den Führerschein, Zulassungsschein noch das Pannendreieck mitführt, liegen drei Straftatbestände vor, die eine dreifache Bestrafung erfordern. mehr lesen...
Rechtssatz: Fährt der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug überraschend von rechts kommend als Wartepflichtiger so weit in eine bevorrangte Straße ein, daß eine Kollision nur durch Ablenken vermieden werden konnte, verwirklicht er eine Behinderung im Sinne von § 19 Abs 7 StVO und verwirklicht die Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 4 StVO. mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Anzeige des BezI P vom 4.1.1991 führte die Behörde erster Instanz ein ordentliches Ermittlungsverfahren durch, und erließ aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens gegen den Beschuldigten zur Zahl Pst 54-Li/91 ein Straferkenntnis vom 19.6.1991, womit ihm zur Last gelegt wurde, er habe am 29.12.1990 um 11.45 Uhr in Wien 23, A-Straße 00, 1) den PKW XY mit drei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt, diesen somit vorschriftswidrig benützt, 2) die Weisung des Straßenaufs... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Aufforderung, die Fahrzeugpapiere vorzuweisen, muß ein gewisser zeitlicher Konnex zwischen der Aufforderung und dem Lenken eines Fahrzeuges hergestellt sein. Schlagworte Falschparken, Gehsteigauf- und überfahrt, Privatparkplatz mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 2) wird einleitend ausgeführt: Nach der zwingenden Vorschrift des § 63 Abs 3 AVG, welche Vorschrift nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren bei schriftlichen Berufungen Anwendung zu finden hat, muß die Berufung nicht nur den Bescheid bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sondern auch einen begründeten Berufungsantrag enthalten. Auf das Erfordernis eines solchen Antrages wurde in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen. Die schriftliche Berufung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Unkenntnis über die Wirkung eines Medikamentes entschuldigt nicht. Auch wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern auch oder sogar überwiegend durch die Einnahme eines Medikamentes verursacht war, ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO 1960 gegeben. Schlagworte Blutabnahme, Alkoholgehalt, Alkoholbeeinträchtigung, Alkomat, Blutalkoholwert, Atemluftalkoholgehalt mehr lesen...
Begründung: Der Sachverhalt an sich ist von der Berufungswerberin unbestritten geblieben. Die Berufungswerberin behauptet eine unrichtige rechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes und führt im wesentlichen aus, daß eine Überprüfung der "subjektiven Tatseite" keinen oder nur einen geringfügigen Unrechts- und Schuldgehalt ihres Verhaltens ergeben hätte. Dazu ist anzuführen: Die Übertretungen 1) und 2) wurden von der Berufungswerberin gesetzt, bevor es überhaupt zu einem Kontakt mit dem Sic... mehr lesen...
Rechtssatz: Mag ein Sicherheitswachebeamter die BW auch aus den Medien gekannt haben, so kann ihm unmöglich zugemutet werden, außer dem Namen der BW nähere Details über ihre Identität zu kennen, geschweige denn, ob sie im Besitze von Führer- und Zulassungsschein ist bzw welche näheren Angaben diese enthalten. Schlagworte Fahrzeugkontrolle, Fahrzeugpapiere mehr lesen...
