Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Unterlagen sowie der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der (1929 geborene) Beschwerdeführer ist Mitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, und seit November 1982 Mitglied der Wohlfahrtseinrichtungen (damals der Bundesingenieurkammer) und wurde damals in die Altersklasse 53 eingestuft. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. April 2004 (bei der Behörde eingelangt am 20. April 2004) erklärte der Beschwerdeführer, er übersende in der Anlage die Meldung betreffend das Ruhen seiner Befugnis, und beantrage hiemit die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Bei einer näher bezeichneten Untersuchung sei eine schwere Gefäßerkrankung festgestellt worden. Über Auftrag der Behörde legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten Fragebogen vor. Das von der Behörde hierauf eingeholte ärztlich... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14;VwRallg;ZTKG 1994 §29 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist die Rechtslage im anspruchsbegründenden Zeitpunkt maßgeblich (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 21. Juni 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1998 auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem geschiedenen Ehegatten, einem im Jahr 1998 verstorbenen Ziviltechniker, gemäß § 15 Abs. 11 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 7. April 1995, kundgemacht im amtlichen Teil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §15 Abs11;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;ZTKG 1994 §29 Abs4 Satz2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03, VfSlg. 16900/2003, § 29 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §15 Abs11;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;ZTKG 1994 §29 Abs2 Z2;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14 Abs1 lita;ZTKG 1994 §29;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: § 29 ZTKG 1994 gibt die allgemeine Zielsetzung für die Verwendung der Mittel des Versorgungsfonds vor, wobei aber § 31 ZTKG 1994 verlangt, daß die Detailbestimmungen hinsichtlich Gewährung und Höhe von Zu... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §31;VerwGesG 1936 §6 Abs1;VerwGesG 1936 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie hat die Qualifikation iSd § 6 Abs 1 VerwGesG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100176.X01 Im RIS seit 29.01.2007 ... mehr lesen...
