Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.10.1997 um 10.15 Uhr den PKW BA-U 208 (D) (zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t), auf der A 14/Rheintalautobahn in Hohenems, Höhe Autobahnausfahrt gelenkt, wobei er diese mautpflichtige Bundesstraße benützte, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben." Er habe dadurch § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1997/I/113;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0242 2 (hier betreffend § 7 Abs 1 BStFG 1996 idF 1997/I/113) Stammrechtssatz Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 4. März 1997 um 10.00 Uhr einen näher bezeichneten LKW auf der Rheintal Autobahn A 14 in Hörbranz auf Höhe der Grenzkontrollstelle Hörbranz gelenkt, wobei er eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erblickte darin eine Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. August 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten des Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, daß sich die Behörde iZm der Strafbemessung innerhalb des vom Gesetz vorgesehenen Strafrahmens von S 3.000,-- bis S 60.000,-- im Hinblick auf das in § 19 Abs 1 VStG vorgesehene Kriterium ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0242 2 Stammrechtssatz Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen Strafaufhebungsgrund normiert, ist nach der klaren Anordnung des Gesetzes die erfolglose Aufforderung, die dort ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. April 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und den Beschwerdeführer in den Ersatz der K... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Mai 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt, und den Beschwerdeführer in den Ersatz der Ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6 Abs3;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 1996;StGB §167;VStG §45 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 Abs 3 BStFG 1996 n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen Strafaufhebungsgrund normiert, ist nach der klaren Anordnung des Gesetzes die erfolglose Aufforderung, die dort umschriebenen Beträge zu bezahlen, nicht Voraussetzung der Strafbark... mehr lesen...
