Gegen die Beschwerdeführerin wurde am 7. Dezember 1990 das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, sie habe am 16. Dezember 1989 beim Zollamt N. als Zolldeklarantin der Spedition H. den Kraftfahrer Walfried H. angewiesen, zwei anläßlich der Vorabfertigung in der Ausfuhr (§ 63 Abs. 4 ZollG 1988) vom Zollamt Linz an einem Lastkraftwagen und dessen Anhänger angelegte Raumverschlüsse abzulösen. In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid gab die Beschwerdeführerin an, e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §25 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2(hier § 25 Abs 1 FinStrG anzuwenden) Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1;FinStrG §48 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Beschuldigte damit rechnen mußte, daß die von ihm angeordnete, nach § 48 Abs 1 lit a FinStrG erfolgte Verletzung der Verschlußsicherheit leicht entdeckt werden konnte, läßt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf eine Geringfügigkeit des ihm anzulastenden Verschuldens zu. ... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1979 eine Eigentumswohnung, zu deren Finanzierung ihm sein Vater ein Darlehen in Höhe von S 1,200.000,-- gewährte, welches dem Inhalt der darüber schriftlich abgeschlossenen Vereinbarung zufolge nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers rückzahlbar sein sollte. Mit schriftlich abgeschlossenem Mietvertrag vom 1. Jänner 1983 vermietete der Beschwerdeführer seinem Vater die erworbene Eigentumswohnung zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 25 Abs 1 FinStrG normierte Strafausschließungsgrund ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, daß das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist, und die Tat zum andern keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1;FinStrG §34;
Rechtssatz: Es geht nicht an, einen über einer bestimmten Höhe gelegenen Verkürzungsbetrag durch die Anzahl der Besteuerungsperioden, während deren dieser Verkürzungsbetrag insgesamt erreicht wird, zu teilen, um auf diese Weise die Optik eines weitaus geringeren Verkürzungsbetrages zu erzielen. Erstreckt sich ein als fahrläss... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1;FinStrG §29;StGB §42 idF 1987/605;
Rechtssatz: Die der Bestimmung des § 42 Z 2 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl Nr 605, zugrundeliegende Wertung läßt sich auf das Finanzstrafrecht nicht übertragen, weshalb es auch zu einer entsprechenden Novellierung des § 25 Abs 1 FinstrG nicht gekommen ist. Die a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Finanzstrafbehörde aus dem Grunde des von ihr bejahten Vorliegens des Strafausschließungsgrundes des § 25 Abs 1 FinStrG vorgenommenen Abstandnahme hat mit Einstellungserkenntnis nach § 136 FinStrG zu ergehen, mit welchem der Bescheid über die nach § 25 Abs 1 FinStrG ausgesprochene Verwarnung zu verbin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der mit Notariatsakt vom 10. Juli 1987 gegründeten S. GmbH, deren Betriebsgegenstand die Führung eines chinesischen Restaurants war. Erstmals durch Mitteilungen des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Juli 1988, 7. November 1988 und 24. Mai 1989 erlangte das Finanzamt von der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch die S. GmbH Kenntnis. Mit Bescheid vom 2. März 1990 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §25 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 11. November 1990 erkannte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe den am 18. Juni 1985 von K, wohnhaft in Holland, im formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverfahren eingebrachten Pkw Mercedes 300 D entgegen den Bestimmungen des § 93 ZollG benützt und somit fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, daß er Ware, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt worden sei, zu einem anderen als ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem festgestellten Verkürzungsbetrag von öS 42755,-- hat der Abgabepflichtige nicht mehr bloß "unbedeutende" Folgen zu vertreten (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, 04te Auflage, Ergänzung Z November 1991, 6/1 Z). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991160097.X03 ... mehr lesen...
Bezüglich des zum Teil identen Sachverhaltes und der bisherigen Verfahrensabläufe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1987, Zl. 87/16/0035, und vom 8. Feber 1990, Zl. 89/16/0044, verwiesen. Mit dem erstgenannten, die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1987, mit dem die Zollschuld kraft Gesetzes hinsichtlich der vom Schuldspruch 2. erfaßten Damenarmban... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts eines Verkürzungsbetrages von ca 26.000,-- öS kann von unbedeutenden Folgen iSd § 25 Abs 1 FinStrG keine Rede sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160046.X06 Im RIS seit 17.08.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte das angefochtene Erkenntnis dahin ab, daß die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe auf S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Wochen) herabgesetzt wurde. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis war der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 23;
Rechtssatz: Ein geringfügiges Verschulden liegt nicht vor, wenn Abgaben im Betrag von S 303.756,-- hinterzogen und erst mehrere Jahre nach ihrer Fälligkeit entrichtet wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988150087.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 1985 betreffend Finanzvergehen wie folgt: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. N, geboren am 15. Oktober 1939 in X, kanadischer Staatsangehöriger, Geschäftsmann, wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §25 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 369;
Rechtssatz: Bei einem Verkürzungsbetrag von 73500 S kann nicht davon gesprochen werden, daß die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160044.X12 Im ... mehr lesen...
