Entscheidungsgründe: I. Nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 (AuslBG) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem §3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§4) erteilt noch eine Arbeitserlaubnis (§14a) oder ein Befreiungsschein (§15) ausgestellt wurde. Die Strafe beträgt nach dem zweiten Teil der Z1 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer von 5.000 S bis zu 60.000 S, im Fall... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art91EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1VStG §22VStG §64 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe derStrafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern; keinrechtspolitischer Exzeß; keine Verletzung des Grundsatzes derVerhängung schwerwiegender Strafen ausschließlich durch dieStrafger... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat über Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, und zwar 1. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-33/05-1992, 2. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-39/04-1992, und 3. vom 20. April 1993, Z SanRB-117-1992, zu entscheiden, die sich auf folgende (Straf-)Vorschriften stützen: zu 1. (hg. Z G98/93) §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und 2 lita WasserrechtsG (WRG), zu 2. (hg. Z G105/93) §137 Ab... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgVStG §24VStG §25AVG §66 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung
der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften,
nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen
Bestimmungen des Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §9DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweichungen
des Disziplinarerkenntnisses betreffend die Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind (zu B774/87, B1135/87, B1219/87, B20/88, B252/88, B835/88, B860/88, B861/88, B889/88, B891/88, B982/88 und B1033/88) zwölf Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom zuständigen Landeshauptmann im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft als Zulassungsbesitzer einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF der 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art90 Abs2MRK Art6 Abs1KFG 1967 §103 Abs2 idF der 10. KFG-NovelleKFG 1967 §103a idF der 10. KFG-Novelle
Leitsatz: Art44 Abs3 B-VG; Verpflichtung zur baugesetzkonformen
Interpretation einer Verfassungsbestimmung; auch bloß partiell
wirkende Maßnahmen können - gehäuft vorgenommen - im Effekt zu
einer Gesamtänderung der Bundesverfassung führe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Landesregierung erkannte den Bf. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Feber 1987 einer Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 (idF BGBl. 174/1983) schuldig, weil er es unterlassen hatte, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von einem von ihm als PKW-Lenker verursachten (näher beschriebenen) Verkehrsunfall zu verständigen, bei dem Personen verletzt worden waren. Gegen diesen Bescheid, mit dem e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung
der Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall;
Verständigungspflicht gem. §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 soll
sicherstellen, daß zur Hilfeleistung notwendige Maßnahmen der
Sicherheitsdienststellen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Die Anlaßbeschwerden 1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten: 1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind vier Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom zuständigen Landeshauptmann im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen einer unrichtigen Lenkerauskunft (in einem Fall wegen Nichterteilung einer solchen Auskunft) einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 (im folgenden abgekürzt zi... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art90 Abs2KFG 1967 §103 Abs2 idF BGBl 267/1977 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 237/1984 am 13. Juni 1984
Rechtssatz: B-VG Art90 Abs2; Anklageprinzip in seiner materiellen Bedeutung auch für das Verwaltungsstrafverfahren maßgeblich KFG 1967; verfassungswidriger Zwang zum Einbekenntnis, Täter iS des bestehenden Tatverdach... mehr lesen...
