RS OGH 1996/2/27 5Ob1182/95, 5Ob85/95

Die vom Grundbuchsgericht ausschließlich anzuwendende Bestimmung des

§  32  TirGVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil hier

lediglich klar gestellt wird, daß die materiellrechtlichen

Bestimmungen über den Erwerb an Rechten von Grundstücken, wenn der

Rechtserwerber Ausländer ist, ausschließlich durch die

Grundverkehrsbehörde und nicht auch  -  möglicherweise abweichend  -

vom Grundbuchsgericht beurteilt werden. Gerade deswegen sieht §  32

Abs  1  TirGVG die Beibringung eines rechtskräftigen Bescheides über

die Feststellung vor, daß eine grundverkehrsrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.