Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
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Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 3. März 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verl... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2 / KollegialbehördeZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; kein
schwerer Verstoß verfahrensrechtlicher Art im Bereich der freien
Beweiswürdigung; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe;
rechtmäßige Zusammensetzung der belangten Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
