Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B398/87, B623/87 und B228/89 drei Beschwerden von Zivilingenieuren gegen Bescheide der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, mit denen die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt wurden, durch Unterschreitung einer verbindlich erklärten Gebührenordnung gegen Punkt 3,6. der Standesregeln verstoßen und ein Diziplinarvergehen gemäß §48 Abs1 Z2 Ingenieurkammergesetz... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung IngenieurkammerG §6 IngenieurkammerG §31 IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung zur
generellen Festlegung verbindlicher Mindestgebühren für jegliche
Ziviltechnikerleistung; sachliche Rechtfertigung eines solchen
Eingriffs in die Erwerbsausübungsfreiheit aufgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 16. August 1988 erwarb J P als Käufer von M und H J als Verkäufer die Gpn. 808/1 und 808/3 als Nebenbestandteil der KG Galtür aus der Liegenschaft in EZ 144 KG Ischgl. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Galtür bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. Jänner 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (im folgenden: GVG 1983) die Zustimmung versagt. 2.2. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 26. April 1989 erwarben A und H R je einen ideellen Hälfteanteil an den Gpn. 3115, 3116, 2456/2 und 2459/2 der EZ 50 II KG Telfs von E B. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Mai 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt. 2.2. Der gegen diesen Bescheid vom Landesgrundverkehrsreferenten erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung iS des §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 Entscheidungstexte B 158/90 En... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Liegenschaftserwerb
aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Willkür,
keine Verletzung im Recht auf Niederlassungs- und Erwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten vom 21. März 1990 wurde G S die Erteilung einer Bieterbewilligung für die am 5. Juli 1990 beim Bezirksgericht Hall i.T. stattfindende (zweite) Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ 90025 KG Fritzens gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG 1983) versagt. G S ist die Ehegattin des Verpflichteten. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Liegenschaftserwerbsfreiheit durch Versagung der Erteilung einer
Bieterbewilligung für die (zweite) Wiederversteigerung aufgrund der
Annahme mangelnder Selbstbewirtsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Vertrag vom 3. November 1987 pachtete Dr. M N von A L den "Bröcklhof" in 6314 Niederau samt Nutzung der Kuhgräser auf der Holzalpe. Der Pächter Dr. M N ist Rechtsanwalt in Kufstein. 2.1. Mit Bescheid vom 29. September 1988 wurde diesem Rechtserwerb durch die Grundverkehrsbehörde Hopfgarten i.B. bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (in der Folge: GVG 1983) die Zustimm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Pachtvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung;
keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit, der Freiheit der
Berufswahl, des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 20. April 1981 erwarb R S von J W die Gp. 724/2 und 724/7 der EZ 37 I KG St. Ulrich a. P., umfassend ca. 19 ha Schutz- und Bannwald, um einen Kaufpreis von S 350.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde St. Ulrich a. P. vom 31. März 1982 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc GVG 1970 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung verweigert. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Besc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels
Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber
Rechtssatz: Die belangte Behörde versteht die Bestimmung des §6 Abs1 litc Tir. GVG dahin, daß sie eine Prognose darüber aufzustellen habe, was mit den in Betrac... mehr lesen...
