RS Vfgh 1990/6/27 B660/90

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit durch Versagung der Erteilung einer Bieterbewilligung für die (zweite) Wiederversteigerung gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983.

Die belangte Behörde hegt aufgrund des Umstandes, daß eine Viehhaltung nicht mehr besteht, Zweifel an einer künftigen Selbstbewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin und unterstreicht, daß diese von der ihr gebotenen Möglichkeit, bei der Berufungsverhandlung die Bedenken persönlich zu zerstreuen und die entsprechenden Aufklärungen zu geben, keinen Gebrauch gemacht hat. Die (negative) Prognoseentscheidung der belangten Behörde ist also das Ergebnis einer Beweiswürdigung. Damit wenden sich aber die Beschwerdeausführungen ausschließlich gegen die Richtigkeit des angefochtenen Bescheides, ohne verfassungsrechtliche Fragen zu berühren. Daran ändert nichts, daß der Landesgrundverkehrsreferent der Beschwerdeführerin zum ersten Wiederversteigerungstermin eine Bieterbewilligung erteilt hatte.

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine behauptete Bescheiderlassung nach Ablauf der 4-wöchigen Frist für die Entscheidung über Berufungen gegen die (Nicht)Erteilung von Bieterbewilligungen gemäß §10 Abs3 Tir. GVG 1983.

Die Berufung der Beschwerdeführerin ist erst am 4. April 1990 bei der belangten Behörde eingelangt; der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 2. Mai 1990 zugestellt; die vierwöchige Frist ist damit auch nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin gewahrt.