Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)" fließt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist. 1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge d... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art49 Abs1StGG Art5Sbg WRG 1870 §4, §6WRG 1959 §2, §3, §8, §9, §140
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichenGewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachlicheRechtfertigung der Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark sind zwei Verfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen der Berufungswerber jeweils bestraft wurde, weil er seinen PKW am 16. August 1993 bzw. am 3. August 1993 im Bereich eines Halte- und Parkverbots abgestellt hatte. Die Berufungen vom 9. Mai 1994 langten jeweils am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Graz ein. Mit den zu V67/95 und V70/95 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Anträgen begeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7VStG §66b Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen eines unabhängigen
Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm:
infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide ex
lege nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G213/94) und einer seiner Dienstnehmer (zu G214/94), begehren - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, die am 1. Jänner 1995 in Kraft tretende Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 AlV... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAlVG §1 Abs1 idF BGBl 817/1993
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels
aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw
Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller begehrt, gestützt auf Art140 Abs1 vierter Satz B-VG und §62 VerfGG 1953, das BG vom 17. Oktober 1984, BGBl. 406, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und die Bundesforste-Dienstordnung geändert wird, zur Gänze, in eventu nur die Bestimmung des §40a des Pensionsgesetzes 1965 idF BGBl. 406/1984 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Das Bundesgesetz vom 17. Oktober 1984, BGBl. 406, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und die Bundesforste-Dienstordnung geä... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBundesforste-DienstordnungPG 1965 §40a idF BGBl 406/1984
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des BG BGBl. 406/1985, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und die Bundesforste-Dienstordnung geändert wird; keine Antragslegitimation im ... mehr lesen...
