Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Weisung an die nachgeordnete Dienstbehörde, ihr den (erstinstanzlichen) Bescheidentwurf zur Genehmigung vorzulegen, führt nicht zu einer unzulässigen "Verkürzung" des Instanzenzuges. Das Weisungsrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rechnungsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war seit 1995 (bis zu seiner im Jänner 1999 zunächst vorübergehenden Verwendungsänderung und der nunmehr durch die angefochtene Erledigung (auf Dauer verfügten) Verwendungsänderung) Gruppenleiter der Abteilungsgruppe Buch IX der Landesbuchhaltung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung. Die angefochtene, als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 1... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art19 Abs1;B-VG Art21 Abs3 idF 1999/I/008;LBG OÖ 1993 §152 Abs1 idF 1998/094;LBG OÖ 1993 §152 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs5;LBG OÖ 1993 §92;LBG OÖ 1993 §93 Abs1;LBG OÖ 1993 §93 Abs3;VwGG §34 Abs1; Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben vom 9. August 1993 beantragte er die Erhöhung seiner ihm mit einem Vorrückungsbetrag bemessenen Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 GG-Stmk unter Hinweis darauf, dass die Verwaltungsleiter der Landesaltenpflegenheime in der Steiermark mit B VII bewertet seien und dies auch in Oberösterreich bei mehreren Heimen der Fall sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius (Leiter der chirurgischen Abteilung) am A.ö. Krankenhaus der Stadt Wiener Neustadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur genannten Statutarstadt. Mit Schreiben vom 30. Juni 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung und Bemessung einer Personalzulage gemäß § 46 Abs. 7 und 8 NÖ GBDO unter Hinweis auf den von ihm ausgeübten Leiterposten. Mangels Entscheidung durch die Dienstbehörde erster Instanz beantragte der Bes... mehr lesen...
Index: L00016 Landesverfassung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art21 Abs3;L-VG Stmk 1960 §32 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0130
Rechtssatz: Für einen Landesbeamten ist die Steiermärkische Landesregierung die Dienstbehörde nach § 32 Abs 9 Stmk L-VG (Hinweis E 24.10.1996, 95/12/0265; hier: daher ist die Rechtsa... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art21 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs8;
Rechtssatz: Geht man von Art 21 Abs 3 in Verbindung mit Art 118 Abs 3 und 5 B-VG aus, so umfasst die Ausübung der Diensthoheit, die den jeweils obersten Organen übertragen ist, die Wahrnehmung der Summe der dienstrechtlichen Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1994 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis am 1. Oktober 1969 begründet wurde, wurde zunächst mit Wirkung vom 10. Juni 1985 der vom Gemeinnützigen Verein der Förderer des Malerhandwerkes und seiner Bildungsstätten in Baden als Schulerhalter geführten privaten Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Tätigkeiten und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §5 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0051 1 VwSlg 14430 A/1996 Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist seit 1981 als "lebende Subvention" der nichtkonfessionellen Privatschule "Projektschule XY" zur Dienstleistung zugewiesen und ist mit September 1992 vom privaten Rechtsträger mit der Leitung dieser Schule betraut worden. Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Schulleiter wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes vom Rechtsträger der Behörde gemeldet und v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Die Verwendung eines öffentlich Bediensteten als Lehrer an einer Privatschule iSd § 21 PrivSchG begründet kein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Privatschulerhalter... mehr lesen...
